"Gelenkte Demokratie: Linksjustiz schmettert Eilantrag ab – AfD-Kandidat Paul darf bei OB-Wahl nicht antreten"

Nachdem das Verwaltungsgericht in Neustadt a.d.W. den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seinen skandalösen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September abgelehnt hat, ist endgültig klar, dass dieser Staat vor nichts mehr zurückschreckt, um die AfD um ihr passives und die Bürger um ihr aktives Wahlrecht zu betrügen. Die Begründung des Gerichts ist geradezu gespenstisch: Eine umfassende Prüfung sei so kurz vor der Wahl angeblich nicht möglich – dabei ist es bis zur Wahl noch viereinhalb Wochen hin! Weiter behauptet das Gericht, bei der Begründung für Pauls Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl habe es keinen offensichtlichen Fehler gegeben – dabei enthält das lächerliche Elaborat des Landesverfassungsschutzes, das die Grundlage für Pauls Wahlausschluss bildet, nichts, was auch nur den allergeringsten plausiblen Zweifel an Pauls Verfassungstreue rechtfertigen würde, zumal dieser auch noch Beamter auf Lebenszeit und seit neun Jahren Landtagsabgeordneter ist.

Es handelt sich um nichts anderes als eine Sammlung öffentlicher und frei zugänglicher Aussagen Pauls, die dann mit hanebüchenem Geraune ins Zwielicht gerückt werden. Und schließlich erdreistet sich das Gericht zu behaupten, es sei für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden habe. Mit solchen Taschenspielertricks lässt sich natürlich jeder Grundrechtseingriff rechtfertigen. Man schafft vollendete Tatsachen und der betrogene Kandidat soll sich gefälligst gedulden, bis es zu spät ist, um sein Recht einzufordern, das man ihm dann mit irgendwelchen anderen Winkelzügen auch nach der Wahl zu verweigern wissen wird. Niemand glaubt zudem mehr ernsthaft daran, dass die Richter hier nicht an einem Strang mit den “Musterdemokraten” von Ludwigshafen gezogen haben und es sich faktisch um eine konzertierte Aktion zur Absägung des in den Umfragen aussichtsreichsten Kandidaten handelte.

Die Bürger von Ludwigshafen wissen nun, dass der aussichtsreichste Kandidat sich ihnen nicht zur Wahl stellen darf, weil der Staat dies aktiv verhindert. Sie werden wissen, was sie davon zu halten haben. Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling, dem der Verfassungsschutz untersteht, forderte Paul auf, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren. Dieser erklärte sarkastisch, er nehme zur Kenntnis, dass die politische Auseinandersetzung zukünftig also nicht mehr im Wahlkampf, sondern in den Wahlausschüssen stattfinde. Dadurch nehme die Demokratie schweren Schaden.

Paul lässt sich nicht einschüchtern und kündigte an, den juristischen Kampf fortzusetzen. Der Unternehmer und Autor Markus Krall kommentierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts deutlich. „Die Begründung ist unglaublich: Es sei so schnell vor der Wahl nicht möglich, seine Verfassungstreue zu überprüfen. Nicht J. Paul muss seine Verfassungstreue beweisen, sondern, die, die ihm seine bürgerlichen Rechte nehmen wollen, müssen beweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Was das Gericht hier macht, ist eine Umstülpung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien. Strafanzeige wegen offener Rechtsbeugung ist unvermeidlich.“

https://journalistenwatch.com/2025/08/19/gelenkte-scheindemokratie-linksjustiz-schmettert-eilantrag-ab-ludwigshafener-afd-kandidat-paul-darf-bei-ob-wahl-nicht-antreten

Wird Bretton Woods wieder aktuell? | Boehringer-Bericht aus historischer Gold- und Geld-Stätte
https://www.youtube.com/watch?v=awJsZCTE7jE
Was wirklich passierte: Mein etwas anderer Reisebericht von Bretton Woods (New Hampshire, USA) vom dortigen „Gold Room“ des „Mount Washington Hotel“, dem geschichtsträchtigen Ort des „Bretton Woods“-Abkommen von 1944.

Hinweis an interessierte Kanalbetreiber und Multiplikatoren: Aufgrund der historischen Bedeutung einiger Informationen im Video und erstmals öffentlich gezeigter Bilder verzichte ich hier auf mein Copyright. Zweitverwertungen, Re-Uploads und Weiterverbreitungen mit neutralem oder positiv-konstruktivem Kommentar auch auf anderen Kanälen sind hier ausnahmsweise explizit freigegeben. Hinweis auf Originalquelle wird gerne gesehen. PB

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Harte aber völlig angemessene Kommentierung des AfD-MdL Kollegen:

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Pressemitteilung der AfD-Landtags- Fraktion Mecklenburg-Vorp., 17.8.2025

+++ Betreutes Reisen mit Selenskyjs Pressesprecher Merz: Fortsetzung der Ukraine-Krise wäre katastrophal für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Europa! +++

Mit Blick auf den Alaska-Gipfel und die morgige Pilgerreise von Herrn Merz, Herrn Selenskyj und Frau von der Leyen zu Präsident Trump erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

"Internationale Politik und die Ukraine-Krise betreffen Mecklenburg-Vorpommern immens, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und um Flüchtlinge aus der Ukraine geht.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Europäer ihre geopolitische Pubertät abschließen und der nüchternen Realpolitik unserer amerikanischen Freunde nachhören und sich einfinden. Der Bundesregierung mangelt es an Patrioten - anders ist diese Fremdsteuerung gegen die Sicherheit und gegen das Wohlergehen des deutschen Volkes nicht nachvollziehbar.

Augenreibend zollen wir dem Bundeskanzler Friedrich Merz ‚Respekt‘ dafür, dass er sich erfolgreich als nächster Pressesprecher von Herrn Selenskyj bewarb. Die Liste seiner eingereichten Arbeitsproben ist lang. Aktuell sind dies ein vor Irrelevanz strotzender virtueller Gipfel vor dem Alaska-Summit, und Selenskyjs Berlin-Besuch, für dessen Spontanität skrupellos viel Steuergeld und eilig zusammengezogene Polizisten nötig wurden. Und jetzt der vorläufige Höhepunkt: betreutes Reisen Selenskyjs mit seinem neuen Pressesprecher in die USA.

Als AfD-Fraktion haben wir mit der Bedeutungslosigkeit dieser nacheilenden Diplomatie nichts zu tun. Sobald wir reale Politik bestimmen, werden die USA und die Russische Föderation, beide, realpolitisch und wertschätzend avisiert werden. An den jeweiligen Administrationen mäkeln wir nicht herum, sondern vertreten die Interessen unserer Landsleute. Den Interessen insbesondere der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem dann gedient, wenn durch wirtschaftliche Verflechtung eine neue Friedensordnung in Europa etabliert und vertieft werden kann. Wir fordern deshalb energisch die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline.

Weiter wollen wir keine deutschen Soldaten in der Ukraine sehen - die Entscheidung, ihre Staatlichkeit durch eine realistische Friedensperspektive mit dem Nachbarn Russland zu retten, kann der Ukraine niemand abnehmen. Unsere Kinder und Kindeskinder dürfen auch nicht die laufenden Staatshaushalte der Ukraine alimentieren, falls die Ukraine den Krieg und damit die Zerstörung ihres normalen Bruttosozialprodukts unbedingt fortsetzen will. Es war und es ist nicht unser Krieg!

Protokollant Merz war in Alaska nicht eingeladen - er schaute sich, wie alle anderen Deutschen von der Fernsehcouch aus, die Pressekonferenz der Präsidenten Trump und Putin an. Von so einer ohnmächtigen Figur lassen wir uns nicht auf seine Worte ‚Wir sind entschlossen, mehr zu tun.‘ verpflichten.“

eMail: presse@afd-fraktion-mv.de

Wenn ich den grimmigen Krieger Ro.zeim.r in Kostüm und Maske, wie wir beim Theater sagen, auf der medialen Bühne sehe, die seine Front ist, schüttelt mich der Ekel. Seit der industriellen Menschenvernichtung im 1. Weltkrieg, zu der nicht nur Söldner geladen waren, sondern sämtliche Bürger, wollen Soldaten aller Länder vor allem eines, nach Hause. Möglichst nicht als Schwerkriegsbeschädigter. Von denen gab es in den 60er und 70er Jahren, in denen ich aufwuchs, Millionen. Auch in der Ukraine kann es inzwischen eine Million sein. Aber davon weiß der Mann, der Blut und immer mehr Blut fordert, nichts. Es ist nicht seines.

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/paul-ronzheimer-an-der-front-ukraine-soldaten-warnen-vor-deal-mit-putin-689a2748a4a1a521b7dd42c3?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.esanum.de/feeds/medizin-gesellschaft/posts/wie-aerzte-das-gesicht-des-krieges-veraenderten

Sie sollten NICHT AfD wählen, wenn...

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Historisches Umfrageergebis:
AfD erstmals stärkste Partei im Bund! Stärke der AfD oder Schwäche der anderen? Eine erste Einordnung hier:

AfD 26 Prozent, Kleinparteien folgen mit Abstand! | Analyse Peter Boehringer bei ETVC, 12.8.2025
https://www.youtube.com/watch?v=nRqE01YE-Y4

Ich bin aus diesem heute gegebenen Anlass 13 Uhr bei ETVC

https://www.youtube.com/live/8GWlCDcWDhE?si=DKFfKgyb2QI8I2Wh

+++ 12. August 2025 Pressemitteilung P. Boehringer+++
Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
https://www.afd.de/peter-boehringer-mercedes-chef-folgt-den-fatalen-politluegen-immer-noch

In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz AG, vor einem Kollaps des europäischen Automarkts, sollte das Verbrennerverbot wie von der EU geplant in Kraft treten. Gleichzeitig setzt er den Konzernkurs in Richtung Elektromobilität fort und will in diesem Segment sogar noch zulegen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Muss den angestellten Managern der deutschen Automobilkonzerne das Wasser bis zum Hals stehen, bevor sie sich auf ihre Geschäftsmodelle besinnen? Sie verkörpern so das Gegenteil von Eigentümer-Unternehmern mit Weitblick. Seit Jahren wissen alle Ingenieure und Betriebswirte, dass die deutsche Automobilindustrie den internationalen Konkurrenzkampf im Elektrosegment nicht gewinnen kann, seit Jahren sind Elektrofahrzeuge überhaupt nur durch Subventionen verkäuflich. Und nun, nachdem die Gewinne eingebrochen sind, die Marktanteile längst geschwunden, unzählige Arbeitsplätze verloren und gar die Konzern-Weiterexistenz fraglich, äußert Herr Källenius zögerlich, dass das Verbrennerverbot den deutschen Automobilbauern schaden könne. Nicht ohne gleichzeitig noch Abbitte bei der grün-politischen Kaste zu leisten und absurderweise zu betonen, dass man ‚natürlich‘ trotzdem weiterhin ‚dekarbonisieren‘ müsse.
Dieses Verhalten steht sinnbildlich für den deutschen Niedergang. Wenn Leute an der Spitze stehen, die sich weder der Naturwissenschaft noch der Ökonomie noch der Belegschaft verpflichtet fühlen, sondern sich lieber bei der Politik und einer offenkundig korrupten und als ‚Klimawissenschaft‘ getarnten CO2-Religion anbiedern als ihre Geschäftsmodelle selbstbewusst zu verteidigen, dann ist der ökonomische Abstieg einfach nur die logische Konsequenz. Selbst wenn die keinen Backtest bestehenden und schon darum unbelegten Modelltheorien des Weltklimarats valide wären, würde der lächerlich winzige Anteil des in Deutschland menschengemachten CO2 sogar auf Basis dieser Modelle zu keinerlei Temperaturanstieg der Welt führen.
Die Rezession, in der wir uns seit nunmehr drei Jahren befinden, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer unheiligen Allianz aus grüner Politideologie und vorauseilendem Unternehmergehorsam. Es bedürfte eines sofortigen Umsteuerns, wenn millionenfache Arbeitslosigkeit noch verhindert werden soll. Nur die AfD hätte die Kraft und die Entschlossenheit dazu und könnte hier fundamental etwas ändern, denn nur die AfD sagt seit mehr als zehn Jahren das Richtige sowohl zur CO2-Religion als auch zu den zwingenden und nun leider unübersehbar eintretenden Konsequenzen. Wir fordern die Unternehmenslenker dazu auf, ihren Nibelungen-Gehorsam gegenüber der Lügenmacht und grünen Polit-Ideologien endlich aufzugeben und sich zu den Lösungen der Vernunft und der AfD zu bekennen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind CEO Källenius weit voraus: Die im Mercedes-Stammland immer noch regierenden Grünen sind von ihrem Landtagswahl-Ergebnis 2021 um nunmehr 14 Prozent abgestürzt!“

Zur Überarbeitung: USA ziehen Klimaberichte zurück

Die US-Regierung hat die bisherigen Ausgaben der nationalen Klimaberichte zurückgezogen. Diese werden nun nach wissenschaftlichen Standards überarbeitet.
Die Abkehr des bisherigen Klimanarrativs in Washington schlägt sich zunehmend in der Wirklichkeit nieder.

Nachdem zuletzt mehrere Klima-Beschränkungen hinsichtlich der CO2-Emmissionen aufgehoben worden sind, und bereits ein aktueller Klimabericht der „Klimawandel“-Geschichte widerspricht, wurden nun auch die wichtigsten Klimaberichte des Landes zurückgezogen, um sie zu überarbeiten.

https://tkp.at/2025/08/08/zur-ueberarbeitung-usa-ziehen-klimaberichte-zurueck/

Bürgerdialog beim Frühschoppen:
Esslingen-Wolfschlugen, Sonntag 10.8., 9.30 / 10 Uhr. Anmeldung per Mail: esslingen@afd-bw.de

War der heutige Grünen-Chef mal Reichsbürger? Bei nichtlinken Milieus wird derartige "Delegitimierung des Staates" vom VS beobachtet, gnadenlos in die Berichte aufgenommen und verfolgt.
Relativierende Zwinkersmilies werden dabei in keiner Weise als mildernder Umstand gewertet - eher im Gegenteil noch verdachtsverschärfend.

Und angesichts der erklärten Ansichten von Banaszaks damaligem und heutigem Vorbild, Robert "Kann mit D nichts anfangen" Habeck, bestätigt sich hier ein grünes Muster.

„Ich kann mit den 600 EU-Milliarden machen, was ich will / Sie sind ein Geschenk“
Entweder Trump lügt hier im CNBC-Interview. ODER von der Leyen hat einen NOCH schlechteren Deal gemacht als wir ohnehin schon gedacht hatten. Oder es GIBT einen solchen Zoll-Deal einfach noch nicht schriftlich, so dass jeder und jede alles behaupten kann…:
Trump behauptet nun ernsthaft, die EU bezahle 600 Mrd Euro, die ja eigentlich Investitionen europäischer Firmen in den USA sein sollen, als „Geschenk“, mit dem „er [persönlich Trump] alles machen" könne, was er wolle! Wer genau die 600 Milliarden Euro als EU-Geschenk zur freien Verfügung bezahlt, sagt Trump nicht. Aber er will die 600 Milliarden in cash als „Geschenk“ (sic!):
Wer es nicht glaubt, hier das CNBC-Telefon-Interview mit Trump von heute! Ab Min 15:25 bis 16:30 :
https://www.cnbc.com/video/2025/08/05/watch-cnbcs-full-interview-with-president-donald-trump.html


„Über die Milliardeninvestitionen darf ich frei verfügen. Sie sind ein Geschenk. Es ist kein Darlehen. ... Die EU hat uns 600 Milliarden gegeben und wir können damit in alles investieren, was wir wollen. ICH kann damit alles machen, was ich will. ... [Sollte die EU entsprechende Investitionen nicht tätigen,] dann zahlen sie Zölle von 35 Prozent.“

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Wieso hat der Vorsitzende der Grünen denn jetzt diese Posts gelöscht?

Heute vor 50 Jahren. Und nein, das war keine Ausnahme und auch kein historischer Rekord. Und nein, auch die Welt-DURCHSCHNITTS-Temperatur ist im historischen Mittel völlig normal. Allenfalls seit dem Tiefpunkt der letzten Eiszeit von 1850 ein wenig gestiegen. Und nein, die absurd falschen, da nicht backtest-fähigen, Modelle des Weltklimarats belegen so gut wie KEINE Korrelation mit CO2 - oder gar MENSCHENGEMACHTEM CO2!

🇩🇪171 MILLIARDEN EURO FEHLEN – ABER WIR FINANZIEREN FREMDE KRIEGE!💥

💸 Der Bundeshaushalt hat ein Loch. Ein "kleines". Nur 171 Milliarden Euro. Halb so wild – denn die Steuern sprudeln wie nie zuvor!

Was also fehlt?
➡️ Nicht das Geld.
➡️ Sondern Hirn.
🤔 Oder ist es Absicht?

🔝 Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Republik – und trotzdem zerfallen Schulen, Brücken und Krankenhäuser.

✔️ Aber keine Sorge:

👉 Das Kanzleramt bekommt einen Milliarden-Anbau

👉 Millionen Migranten steigen direkt in unser Sozialsystem ein - ohne je einen Cent eingezahlt zu haben oder künftig einzuzahlen

👉 Die Ukraine? Wird von uns mitfinanziert – inklusive fremdem Krieg

👉 NGO-Förderung? Na klar. Als gäbe es kein morgen mehr.

👉 Entwicklungshilfe für halbe Kontinente? Immer raus damit.

👉 Deutsche AKWs abschalten, aber französischen Atomstrom einkaufen – aus Anlagen, die deutlich älter und unsicherer sind? Logisch.

👉 Nord Stream gesprengt? Wurscht. Lieber sündhaft teures und dreckiges Fracking-Gas über den halben Planeten schippern.

☝️ Und wenn jemand fragt, warum wir den Gürtel enger schnallen müssen:
„Haushaltsloch“ nennen sie das.

💥 Nein. Es ist kein Haushaltsloch.
Es ist die kontrollierte Zerstörung eines Landes.

🚫 Und wer glaubt, das sei nur Inkompetenz – nein! So dumm kann kein Mensch sein. Hier wird gezielt und planvoll eine Industrienation an die Wand gefahren. Und die Auftraggeber sitzen nicht in Russland.

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Corona-Unrecht: unwissenschaftlich, unzivilisatorisch, unvergessen, ungesühnt, unverziehen!
Fünf Jahre nach den Großdemonstrationen gegen die Willkürmaßnahmen des Staates unter dem Vorwand Corona und Covid19 - hier ein kleiner Rückblick auf Aussagen aus August 2020, welche heute von der Wirklichkeit Bestätigung finden.
https://youtu.be/pQhuQZ9lIH8?si=chV56qzOYHmAlRX6

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Das volle Video von damals finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=Ox6WWbVbIbw

#august2020 #Querdenken #WirWarenMillionen #B0108

Staatsanwalt, der gegen Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen

Einer der Staatsanwälte, der längere Zeit gegen Ballweg ermittelte, ist der Jurist Dr. Christian Schnabel. Wie Kretschmann und Bayaz ist er nicht nur Mitglied der Regierungspartei Die Grünen. Während der Ermittlungen kandidierte Schnabel auch für die Grünen bei einer Kommunalwahl.11 2024 stand er für den Wahlkreis Ditzingen in Baden-Württemberg auf Listenplatz 6. Anfang März 2025 wurde Schnabel von den Sitzungen im Ballweg-Prozess abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.

https://connections.news/netzwerke/katharina-schulze-danyal-bayaz-und-ballweg/

Freigesprochen vom Hauptvorwurf, Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft – und trotzdem titeln Medien: „Ballweg verurteilt“. Was hier geschieht, ist mehr als schlechte Berichterstattung. Es ist eine Bankrotterklärung des Journalismus.
https://reitschuster.de/post/freispruch-egal-hauptsache-man-kann-ballweg-verurteilen/

"Querdenker-Gründer:
Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt" (FAZ)

Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 11,42 € und 8,11 € sowie einer verspäteten Steuererklärung in Untersuchungshaft auf Steuerhinterziehung zu verurteilen.

Diese Verurteilung hat nur einen Zweck: der Mainstreampresse eine Schlagzeile zu liefern, damit sie davon ablenken kann, dass Michael Ballweg 10 Monate unschuldig in Untersuchungshaft saß.

+++ EIL FREISPRUCH BALLWEG +++

Gerade wurde @Michael_Ballweg nach absurd langer U-Haft u Verfahren
freigesprochen.
Eine üble Farce hat ein Ende. Der Staat gibt EINEM etwas Gerechtigkeit und Wahrheit zurück, was allerdings in der dunklen Corona-Zeit damals Millionen vorenthalten wurde!
Der Aufklärungskampf muss weitergehen. Morgen jährt sich die wegweisende Großdemo von Berlin vom 1.8.2020 zum fünften Mal!

#Ballweg , Info von:
https://x.com/SHomburg/status/1950852448676892951?t=t0VXzPIZX3KpzIUQjUkuRw&s=35

Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Quelle:
https://www.instagram.com/p/DMp9z7WO37M/?igsh=N3Q0emc4OWZkeGEw oder
https://www.facebook.com/photo/?fbid=1199077502264985 oder
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/jette-nietzard-zu-jakob-augstein-ehrlich-ich-finde-den-acab-pulli-nicht-bloed

Eilmeldung: Haushaltslücke des Bundes bis 2029 auf 172 Mrd. Euro gestiegen. Und das trotz historischer Rekordverschuldung von 850 Mrd. Euro bei gleichzeitiger Verdoppelung der Zinslast auf 60 Mrd. Euro. Schwarz-Rot führt uns in die Finanzkatastrophe. Die AfD muss bereit sein für den Tag, an dem diese Chaostruppe auseinanderbricht, auch wenn wir wissen, dass die uns einen Trümmerhaufen hinterlassen.

AfD PM Boehringer:
Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU

Berlin, 28. Juli 2025. Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 Prozent belastet bleiben. Gleichzeitig darf die EU jedoch keine Zölle mehr auf US-Waren erheben und muss zusätzlich 600 Milliarden Dollar Direktinvestitionen für die USA garantieren, für 750 Milliarden Dollar teures amerikanisches LNG-Gas abnehmen und weitere hunderte Milliarden für US-Rüstungsgüter zugunsten der Ukraine aufbringen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Selten ist ein Staatenbund in Handelsgesprächen so über den Tisch gezogen worden wie in diesem Fall die EU. Hier noch von einem ‘Deal‘ zu sprechen, ist im Grunde genommen verharmlosend, denn diese Vereinbarung ist nicht weniger als ein Diktat seitens der USA. Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft unter den extremen Zöllen der Trump-Regierung gelitten, sicherlich gab es Handlungsbedarf, aber was hier vorgelegt wurde, ist die vollständige Preisgabe einer eigenständigen Handelspolitik.

Bislang haben selbst EU-Skeptiker die Handelspolitik als ein weitgehend legitimes Betätigungsfeld der EU angesehen, doch nach dem gestrigen Tag muss auch diese Position hinterfragt werden. Um kurzfristig eine Erleichterung im Handelskrieg zu erreichen, ist Ursula von der Leyen offensichtlich bereit, eine langfristige Ungleichbehandlung im transatlantischen Handel in Kauf zu nehmen und diesen ‘Gnadenakt‘ der USA auch noch mit annähernd zwei Billionen Dollar zu honorieren. Diese Zahlungen bedeuten Auftragsausfälle in gleicher Höhe für EU-ansässige Unternehmen.

Die Abhängigkeiten Deutschlands und der EU gegenüber den USA sind offensichtlich sehr hoch, anders kann man sich ein solches Abkommen nicht erklären. Doch diese Abhängigkeiten nun noch weiter zu verfestigen, ist der falsche Weg. Vielmehr müsste Europa endlich wieder eine interessengeleitete Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik zugunsten der Bürger verfolgen. Die EU scheint das nicht zu wollen, sondern arbeitet weiter auf eine Deindustrialisierung hin.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-handelsabkommen-mit-den-usa-ist-eine-bankrott-erklaerung-fuer-die-eu

Die britische Islampartei Labour wickelt den Rechtsstaat in atemberaubender Geschwindigkeit ab. Noch ist unklar, ob Großbritannien oder Frankreich der erste islamische Staat in Europa wird, der dritte wird die Bundesrepublik.

https://apollo-news.net/britisches-regierungsportal-bewirbt-stellenanzeige-fuer-scharia-richter-und-sorgt-fuer-empoerung/#google_vignette

Die Unser-Demokraten spielen König: Beleidigung ist NICHT gleich Beleidigung! – Boehringer Klartext (252)
https://www.youtube.com/watch?v=eLMUEKYf3bA

00:55 Fast kein Wort ist illegal. Persönliche Beleidigung als eine Ausnahme …
05:15 … aber die Majestätsbeleidigung nach § 188 StGB ist antiquiertes Herrscherrecht
08:48 Staatsanwaltschaft bietet AfD-Funktionären „Klagefalle“ bei Beleidigung an

Harald Martenstein: »Eine Art bundesweites DDR-Comeback bahnt sich an: Nicht-Linke werden als „Faschisten“ diffamiert, die Wirtschaft wird Enteignungsfantasien geopfert, über Meldestellen werden Bürger denunziert. Damit es mit dem realen Sozialismus klappt, muss aber noch die AfD weg…

Drei Parallelen zwischen DDR und deutscher Gegenwart sind offensichtlich. Als Erstes die weitverbreitete Markierung politischer Gegner als „Faschisten“, das Wort „Rechte“ wird beinahe synonym verwendet. Hinzu kommen der wirtschaftliche Niedergang in Kombination mit einem Sozialetat, der sich nur noch durch immer höhere Schulden finanzieren lässt. Das Dritte ist der Aufbau von Meldestellen, die Abweichler aufspüren und sich auf Zuträger aus der Bevölkerung stützen. Im Gegensatz zur alten BRD und ähnlich wie die DDR funktioniert dieses Land heute nicht mehr gut. Es produziert immer weniger Wohlstand. Stattdessen produziert es Repression.
Ein Verbot der AfD wäre ein weiterer großer Schritt zur DDR-Werdung Ganzdeutschlands.

In den 70ern war ein Zitat des Theologen Martin Niemöller populär: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“…

An der Stelle, wo bei Niemöller „Kommunisten“ steht, setze ich „AfD“ ein. An die Stelle, wo bei Niemöller „Sozialdemokraten“ steht, gehört heute „CDU/CSU“. Glaubt die Union wirklich, man ließe sie in Ruhe, wenn sie statt der AfD auf einmal die rechteste legale Partei ist, also in der Geisterbahn der Geschichtsblinden die neue Fratze des Faschismus?

Während ich dies schreibe, bereitet die Berliner SPD ein Enteignungsgesetz vor. Überall in Deutschland diskutieren Unternehmer und bürgerliche Elemente darüber, wo man hingehen könne. Nicht speziell wegen eines AfD-Verbots, eher generell wegen des drohenden realen Sozialismus. Bei mir ist enteignungsmäßig wenig zu holen, aber im realen Sozialismus sind sie auch mit wenig zufrieden. Jede kleine Enteignung hilft irgendwo einem NGO-Spitzel, seine Miete zu bezahlen.«

https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus68820fcbc1ef6365168b8e02/neben-der-spur-mit-einem-afd-verbot-in-die-ddr-werdung-ganzdeutschlands.html

💥 EBNER-STEINER ATTACKIERT REGIERUNG – UND DIE LANDTAGSPRÄSIDENTIN DREHT DURCH

🎙 Zum Abschluss der Sitzungsperiode im Bayerischen Landtag sieht das Protokoll vor, dass neben der Landtagspräsidentin Ilse Aigner und dem Ministerpräsidenten auch die Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionspartei das Wort erhält.

♥️ Erwartet wird von dem im Landtag sich mittlerweile ausgebildeten Parteienkartell eine "Friede-Freude-Eierkuchen-Rede" nach dem Motto: „Wir haben uns alle lieb.“

✔️ Doch die AfD-Fraktion in Bayern hat offenbar als Einzige noch in Erinnerung, was Opposition bedeutet. Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sah keinerlei Veranlassung, sich an das politisch korrekte Ritual anzupassen – zumal die Regierungsparteien ebenfalls keine Hemmungen zeigen, Gepflogenheiten zu ignorieren, wenn es um die AfD geht. Etwa beim Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten, der der AfD eigentlich zustehen würde.

⚡️ Und so nutzte Katrin Ebner-Steiner die Gelegenheit, als Oppositionsführerin das zu tun, was deren Aufgabe ist: die Regierung zu kritisieren. Umso mehr, als an diesem Tag ein relativ seltener Gast im Maximilianeum ans Rednerpult trat: der bayerische Ministerpräsident Söder.

🚫 Es kam, wie es kommen musste: Katrin Ebner-Steiner trug Fakten vor, die jene, die es anging, nicht hören wollten. Deshalb wurde der Oppositionsführerin von der Landtagspräsidentin insgesamt 4x das Mikrofon abgedreht.

🎤 Letztendlich musste man Ebner-Steiner aber nach langem Hin und Her doch ausreden lassen, weil es die Geschäftsordnung so vorschreibt.

⚠️ Aber keine Sorge, liebe Undemokraten: Damit das nicht noch einmal passiert, ist bereits die nächste Maßnahme geplant: Die Redezeit der Oppositionsführerin bei künftigen Abschlusssitzungen soll gestrichen werden – Geschäftsordnungsänderung inklusive.

👉 In den Videos erfahren Sie die Details. Katrin Ebner-Steiner hat exklusiv für D-NEWS Stellung zu dem Vorfall genommen.

➡️ Den gesamten Ablauf können Sie in diesem Video verfolgen

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