Die Welt schaut auf Alaska: Schaffen Trump und Putin heute den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Ukraine-Frieden?
Die große Weltpolitik spielt heute (15. August) in Anchorage, der Hauptstadt des US-Bundestaats Alaska. Millionen Menschen blicken gebannt auf das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. Schaffen die beiden mächtigsten Männer der Welt den ersten Schritt zur Beendigung des seit dreieinhalb Jahren andauernden Blutvergießens in der Ukraine? Der Deutschland-Kurier beantwortet wichtige Fragen rund um das wichtigste Ereignis des Jahres – ein Treffen, auf das die Welt lange gewartet hat.
▶ Wo genau konferieren Trump und Putin?

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US-Außenministerium rügt Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: „Meinungsfreiheit ist eingeschränkt!“

Der neue Jahresbericht des US-Außenministeriumszur Situation der Menschenrechte weltweitattestiert Deutschland eine erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage. Es gebe nicht nur Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern auch einen wachsenden Antisemitismus durch Migration. Ein Jahr zuvor unter der Biden-Regierung war das Ergebnis bezeichnenderweise noch positiver ausgefallen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schätzt die Situation in Deutschland hingegen völlig anders ein.

Das Außenministerium in Washington hat der Bundesrepublik Defizite bei der Meinungsfreiheit sowie einen wachsenden Antisemitismus durch Migration bescheinigt. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im jetzt veröffentlichten Jahresbericht des US-Außenministeriums. Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, stellt das State Department fest.

Seine Menschenrechts-Berichte („Country Reports on Human Rights Practices“) veröffentlicht das US-Außenministerium jährlich, um auf die Lage in der Welt hinzuweisen. Die jetzige Statusbeurteilung in Bezug auf Deutschland knüpft an die kritische Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Anfang des Jahres an. Vance hatte u.a. vor Zensur gewarnt und die Ausgrenzung der AfD im demokratischen Alltag scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, diese Einschätzung inzwischen aber wieder auf Eis legen musste.

Meinungsfreiheit nur auf dem Papier

Speziell zu Deutschland heißt es in dem US-Report, das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit. „Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.“

Kritik auch an der EU

Zu beanstanden sei auch, dass es „Zensur“ etwa auf Online-Plattformen gebe, heißt es in dem US-Menschenrechtsbericht mit Blick auf die EU-Auflagen für Internet-Giganten wie Facebook undX bezüglich der Löschung sogenannter„Hassbotschaften“.

Weiter kritisiert der Bericht: Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus würden die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme legen und die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen. Ähnliche Kritik wird auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien geäußert

Migration als Treiber des Antisemitismus

„Forschungen“ legen aus US-Sicht nahe, „dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren.“

Tja, so sieht’s aus „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, Herr Steinmeier!

US-Außenministerium rügt Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: „#Meinungsfreiheit ist eingeschränkt!“

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Sanktions-Desaster: Russland triumphiert – Deutschland zahlt den Preis! | Matthias Moosdorf (AfD)

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Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen Werkzeugmaschinenhersteller aus der Nähe von München wegen des Verdachts, Russland-Sanktionen umgangen zu haben. Konkret geht es um mögliche Lieferungen hochpräziser Maschinen, die über Drittländer nach Russland gelangt sein könnten. Offiziell wurde der Name der Firma nicht genannt.

Laut den Ermittlern sollen mehr als 20 Maschinen mit einem geschätzten Wert von 5,5 Millionen Euro betroffen sein. Die Ausfuhren sollen über Länder wie Usbekistan, die Türkei und China erfolgt sein. In einem koordinierten Einsatz wurden Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht.

Viele mittelständische Betriebe stehen vor der Herausforderung, internationale Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig komplexe Exportregeln zu erfüllen. Der Fall zeigt, wie angespannt die Balance zwischen wirtschaftlicher Realität und politischem Druck inzwischen geworden ist.

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Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 0,1 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit bestätigt sich, was viele Ökonomen befürchtet hatten: Der Aufschwung zu Jahresbeginn war nur von kurzer Dauer.

Das Wachstum im ersten Quartal beruhte vor allem auf Sondereffekten – etwa vorgezogenen Lieferungen wegen drohender US-Zölle. Nun zeigt sich: Die wirtschaftliche Basis bleibt schwach, strukturelle Probleme bestehen fort. Von nachhaltiger Erholung kann keine Rede sein.

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Kurz vor dem EU-China-Gipfel in Peking verschärft sich der Ton: Nachdem Brüssel im Rahmen des 18. Sanktionspakets gegen Russland auch chinesische Unternehmen und Finanzinstitute ins Visier genommen hat, kündigt China Gegenmaßnahmen an. Peking spricht von „erfundenen Anschuldigungen“ und sieht die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU erheblich beschädigt.

Das chinesische Handelsministerium fordert die sofortige Rücknahme der Sanktionen – andernfalls werde man die Interessen eigener Unternehmen schützen. Der Konflikt kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die EU kämpft mit einem massiven Handelsdefizit gegenüber China, protestiert gegen chinesische E-Auto-Subventionen und warnt vor Dumpingimporten. Der EU-China-Gipfel dürfte nun vor allem eines werden: ein Treffen voller Spannungen statt konstruktiver Annäherung.


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Nach wochenlangem Tauziehen hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Unter anderem soll damit der Export russischen Öls in Drittstaaten erschwert und eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindert werden. Doch erneut drängt sich die Frage auf, welchen praktischen Nutzen diese Maßnahmen tatsächlich haben – und zu welchem Preis.

Länder wie die Slowakei warnten vor massiven wirtschaftlichen Folgen und blockierten das Paket zunächst. Erst nach weitreichenden Zugeständnissen kam die Einigung zustande. Das zeigt: Die Einheit der EU ist brüchig, die Sanktionen ideologisch aufgeladen – und riskieren mehr Schaden für Europa als für Russland. Während Moskau längst alternative Absatzmärkte nutzt, droht der EU erneut ein Bumerang-Effekt.

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