Dies ist der erste konkrete Beweis dafür, dass NATO-Offiziere aktiv in den Konflikt mit Russland verwickelt sind

"Die britischen Soldaten können nicht ausgetauscht werden und der Westen wird sie nicht mit Flugzeugen des Roten Kreuzes zurückschicken. Russland beabsichtigt, sie wegen der Teilnahme an militärischen Operationen gegen Russland anzuklagen" – Belousow

➡️ Mietpreisbremse verlängert bis Ende 2029
📎In angespannten Wohnungsmärkten.
📎Neuvermietungen dürfen max. 10 % über ortsüblicher Vergleichsmiete liegen.
📎Gilt auch für möblierte Wohnungen (sofern Hauptmietverhältnis).

➡️ Senkung der Solarstrom-Vergütung
📎Neuanlagen erhalten ab August geringere Vergütung (ca. 1 %).
📎Gilt nur für neue PV‑Anlagen, bestehende Anlagen behalten Vergütungssatz.

➡️  Neue Batterie-Regeln ab 18. August
📎Alle Gerätebatterien müssen QR‑Code tragen.
📎Akkus müssen leicht austauschbar und recyclingfähig sein.
📎Rückgabe alter Akkus kostenfrei bei Wertstoffhöfen.
📎Hersteller haften für Umweltauswirkungen.

 ➡️ Bayerisches Ladenschlussgesetz neu
📎8 verkaufsoffene Nächte/Jahr bis 24 Uhr.
📎Mini-Märkte (bis 150 m²) 24/7 offen.
📎Sonderregeln für Kurorte.

ubt.
📎Papierfotos werden nicht mehr akzeptiert.
📎Fotoaufnahme erfolgt meist direkt in der Behörde (oder über zertifizierten Anbieter mit digitaler Übermittlung).

➡️ Strengere Sicherheitsvorgaben für Geräte mit Funkverbindung
Vom 1.  August an dürfen nur noch smart vernetzte Geräte (Smartphones, Tablets, Funkgeräte, Smartwatches, WLAN‑Router usw.), die über WLAN, Bluetooth bzw. Mobilfunk verfügen, vertrieben werden, die
📎individuelle Passwörter ab Werk,
📎verschlüsselte Datenverbindungen,
📎regelmäßige Sicherheitsupdates bieten.

➡️ EU‑KI‑Gesetz (AI‑Act) tritt am 2. August in Kraft
Transparenzpflichten für große KI‑Modelle:
📎Offenlegung zum Trainingsdatensatz & Risiko,
📎eindeutige Kennzeichnung von KI-Inhalten (z. B. Deepfakes, Chat-Inhalte).
Als Strafe bei Verstößen drohen bis zu 35 Mio € oder 7 % des Jahresumsatzes.

➡️EU-Media-Freedom-Act (EMFA): Diese EU-Verordnung trat bereits am 7. Mai 2024 in Kraft und wird ab dem 8. August 2025 in allen Mitgliedstaaten verbindlich angewendet. Sie soll erstmals europaweit die journalistische Unabhängigkeit schützen – zumindest bei manchen...

➡️Amazon stellt im August die werbefinanzierte Streaming-App Freevee ein. Inhalte bleiben erhalten – sie wandern in die Prime-Video-App.

➡️Microsoft entfernt gleichzeitig die Passwort-Funktion aus der Authenticator-App. Wer dort Passwörter gespeichert hat, muss diese sichern – sonst sind sie verloren.

 ➡️Lidl führt digitalen Pfandbon ein, wahlweise kann aber weiterhin der Pandbon ausgedruckt werden.

Verkehr & Reisen
➡️ Hamburg–B

s Tierwohlkennzeichens verschoben auf den 01.03.2026

➡️Stoffstrombilanz-Verordnung aufgehoben: Sie regelte bislang, wie Landwirte nachweisen, in welchem Umfang Nährstoffe in ihren Betrieb hineingehen und ihn wieder verlassen.

➡️Veränderte Ausbildungsordnungen in Ausbildungsberufen ab 1. August in Kraft: Kaufleute für Büromanagement, Schornsteinfeger, Fotograf, Gold- und Silberschmied, Edelsteinfasser, Florist und Justizfachangestellte.

➡️Neue Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende, die im August oder September 2025 ihre Lehre beginnen: Für das 1. Lehrjahr sind dann mind. 682 € brutto monatlich vorgeschrieben. Gilt für ALLE Ausbildungsverhältnisse

➡️Ganztagesbetreuung für Grundschüler bis 2029 verlängert

Quellen: u.a. Bundesregierung, WI<