WICHTIGE KORREKTUR:

Von aufmerksamen Lesern bin ich darauf hingewiesen worden, dass die Chargenprüfung - bzw. das, was das PEI dafür hält - weiterhin beim PEI verbleibt. Da hatte ich den Text zu flüchtig gelesen (sollte man als Jurist nicht tun - mein Fehler!)

Es heißt in meinem Text nun an der betreffenden Stelle;

"Das PEI wird nun zwar weiterhin die Impfstoff-Chargen 'prüfen'. Aber andere Prüfschritte, namentlich die wichtige Prüfung der Fachinformationen, werden beim PEI, obwohl sie nach § 77 Abs. 2 i. V. m. § 64 AMG dessen Job sind, nicht mehr stattfinden"

Das rechtliche Problem bleibt jedoch in meinen Augen als solches bestehen. Namentlich die Prüfung der Fachinformation darf das PEI nicht aufgeben oder auf andere Behörden auslagern.

DIE IMPFSTOFF-CHARGENPRÜFUNG IM HAUSE PEI...
... war, was die Prüfung der Corona-Spritzen anbelangt, ohnehin schon eine reine Alibi-Veranstaltung. Der Soldaten-Impfpflichtprozess 2022 vor dem BVerwG hat dies deutlich gezeigt.

Das PEI wird nun zwar weiterhin die Impfstoff-Chargen "prüfen". Aber andere Prüfschritte, namentlich die wichtige Prüfung der Fachinformationen, werden beim PEI, obwohl sie nach § 77 Abs. 2 i. V. m. § 64 AMG dessen Job sind, nicht mehr stattfinden:
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/mitteilungen/250811-staatliche-chargenpruefung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Ich sehe dafür keine Rechtsgrundlage. Zwar kann das Bundesgesundheitsministerium nach § 77 Abs. 4 AMG die Zuständigkeit des PEI modifizieren. Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats. Aber gerade deshalb kann die Verlagerung der Überwachung auf Landesbehörden nicht von dieser Vorschrift gedeckt sein. § 80 Abs. 1 Nr. 2 AMG betrifft das Verfahren, nicht die Zuständigkeit und hilft daher ebenfalls nicht.

NIEMAND HAT DIE ABSICHT, EINEN LOCKDOWN ZU ERRICHTEN

Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Das hier hat das Bundesgesundheitsministerium noch am 14.3.2020 gepostet. Wenige Tage, bevor der Lockdown beschlossen wurde. Der Tweet ist immer noch online:
https://x.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1238780849652465664%7Ctwgr%5Ed6b67bd078115b8f2ca39068e010ec8aef948dce%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Fcorona-wie-deutschland-den-zusammenhalt-verlor%2F

Leider gehört es seit jeher zum Standardrepertoire der Politik,
- die wahren Absichten zu verschleiern,
- die wahren Motive des Handelns zu verschleiern
- Fakten zu verschleiern und zu vertuschen, deren Bekanntwerden das unredliche Handeln von Politikern offenbar werden lassen würde.

Medienvertreter, die auf wachsame Menschen mit der V-Wort-Keule eindreschen, haben sich längst auf die Seite der Politik gestellt. Und damit ihre eigene Aufgabe pervertiert.

WAS DER FUSSBALL MIT DEM CHIKUNGUYA-VIRUS ZU TUN HAT

Liebe Community,

In China geht der Lockdown- und Quarantäne-Terror wieder los. Siehe tkp.at vom 8.8.2025:
https://tkp.at/2025/08/08/lockdown-seuchen-inszenierung-in-china-gestartet/

Schuld ist angeblich das Chikunguya-Virus. Dabei wäre ein Lockdown doch gar nicht nötig. Seit Juni 2024 gibt es doch bereits die rettende Spritze, und seit April ist sie auch in Deutschland verfügbar. Siehe Pharmazeutische Zeitung vom 1.4.2025:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/erster-chikungunya-impfstoff-verfuegbar-154204/

Am 3.3.2025 verkündete der Hersteller Bavarian Nordic stolz, dass er die Zulassung für einen Impfstoff für
Jugendliche ab 12 Jahren innehat:
https://www.bio-m.org/mediathek/nachrichten/detail/bavarian-nordic-erhaelt-zulassung-fuer-ersten-chikungunya-impfstoff-in-europa-fuer-personen-ab-12-jahre.html

Die STIKO empfiehlt die Chikunguya-Impfung aktuell als Reiseimpfung:
https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Impfen/Staendige-Impfkommission/Empfehlungen-der-STIKO/PM/PM_2025-07-10.html

Wir erinnern uns: Den Corona-Lockdown hat man bei uns damals mit dem Argument begründet, es gebe keinen Impfstoff. Und als es die Allerheiligste Injektion endlich gab, wurde der nächste Lockdown mit dem Argument begründet, die Spritzen reichten noch nicht für alle. Und als die Spritzen für alle reichten, wurde jedenfalls in Sachsen der nächste Lockdown damit begründet, es gebe noch zu viele Impfmuffel. Und in anderen Bundesländern konnte man sich nur mittels Spritze aus dem Lockdown herauskaufen.

Sollte bei uns jemand die Absicht haben, einen Lockdown zu errichten, aus dem man sich mittels Spritze befreien kann, könnte das Timing nicht besser sein. Denn die Fußball-Saison hat wieder angefangen! In der 2. und 3. Bundesliga rollt der Ball schon wieder. Bald geht es auch in der 1. Liga wieder los. Genau der richtige Zeitpunkt für das nächste Impfzentrum neben dem Bratwurststand im Stadion.

Wohl bekomm´s!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

In beiden Teilen dieses Posts habe ich jeweils noch einen Tippfehler korrigiert.

BEMERKUNGEN ZUM RÜCKZUG VON PROF. DR. FRAUKE BROSIUS-GERSDORF

Liebe Community,

Die Personalie Brosius-Gersdorf hat gezeigt, dass es nicht ohne Wirkung bleibt, wenn die Schwächen von Kandidaten, die für das Amt eines Bundesverfassungsrichters ungeeignet sind, öffentlich aufgedeckt werden und sich entsprechender Protest formiert.

Deutlich geworden ist auch, dass das rot-grün eingefärbte polit-mediale Empörungskartell, das den Einfluss von "Desinformation" und "Rechtspopulismus" beklagt, (mal wieder) keine Sachargumente zu bieten hat, Entgegen der Einschätzung von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf haben sich jene Teile der Unionsfraktion, die ihre Kandidatur nicht mitgetragen haben, sehr wohl in der Sache mit ihren Themen beschäftigt. Nur eben nicht mit dem Ergebnis, das sie gerne gesehen hätte.

Wir müssen allerdings weiterhin wachsam bleiben. Denn schon in der Corona-Zeit, aber auch in der Diskussion um ein Verbot der AfD hat sich gezeigt, dass es unter den arrivierten Juristen in diesem Land genügend Akteure gibt, die bereit sind, sich dem Machtstreben der herrschenden politischen Kaste als Steigbügelhalter anzudienen - oftmals vermutlich noch nicht einmal aus Boshaftigkeit, sondern weil sie den autoritären Ungeist, von dem zahlreiche politische Akteure in den regierungstragenden Parteien gegenwärtig beseelt sind, noch nicht einmal erkennen. Ich bin weit davon entfernt, in der AfD die Lösung aller unserer Probleme zu sehen. Wir müssen sogar aufpassen, dass den Unzufriedenen in diesem Land nicht unbemerkt ein falscher Hoffnungsträger in Aussicht gestellt wird. Wenn man sich aber ansieht, wie eng vor allem die Grünen mit der Zensur- und der Denunziationsindustrie verwoben sind, bedeutet es ein unzulässiges Messen mit zweierlei Maß, wenn ständig von der Gefahr für die Demokratie durch die AfD schwadroniert wird, die Gefahren durch die Grünen aber ausgeblendet werden. Wir müssen alle, wirklich alle politischen Akteure konsequent an ihren Taten messen, und wir müssen gegenüber jedem wachsam sein, der Macht innehat oder anstrebt. Egal welche politischer Farbe er trägt.

Eine bleibende Wirkung wird die Personalie Brosius-Gersdorf dann aber doch nach sich ziehen: Wer auch immer sich jetzt zur Wahl für das Amt eines Richters (oder einer Richterin - ich verwende in diesem Text durchgängig das generische Maskulinum) stellt, wird schon im Ansatz viel kritischer beäugt werden. Und das ist gut so. Vor allem, wenn neue Vorschläge von der SPD kommen. Denn auch die SPD hat sich in den vergangenen Jahren nicht als Bastion des demokratischen Diskurses erwiesen, wenn dieser eine Richtung nahm, die ihr nicht passte,

In einer Tagesschau-Analyse vom 7.8.2025
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-richterwahl-100.html
kommt gerade zum letztgenannten Punkt deutliche Skepsis zum Ausdruck. Es heißt in dieser Analyse:

"Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und der aufgeheizten Stimmung dürfte es diesmal allerdings deutlich schwerer werden, jemanden zu finden, der bereit ist, sich zur Verfügung zu stellen."

Wenn das wirklich die Konsequenz aus der Causa Brosius-Gersdorf wäre, wäre dies ein Armutszeugnis für sämtliche juristischen Berufsstände in Deutschland. Denn es ist wichtig, dass das höchste deutsche Gericht mit bestqualifizierten Persönlichkeiten besetzt wird, dass über die Frage, wer am besten qualifiziert ist, kontrovers diskutiert wird (und zwar bitte sachlich und ohne Framing) und dass diese Persönlichkeiten fachlich und charakterlich in der Lage sind, sich dieser Diskussion zu stellen. Gewiss erfordert dies erhebliche Standfestigkeit. Aber mit Angsthasen kann man keinen Rechtsstaat pflegen.

Aber man kann einen Rechtsstaat eben auch nicht mit Richtern pflegen, bei denen die Sorge besteht, dass sie eine politische Agenda in den Richterberuf hineintragen. Gerade bei der verbliebenen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, müssen wir exakt an diesem Punkt besonders aufpassen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Einen Tippfehler habe ich soeben noch korrigiert 🙂.

UND WEIL WIR GERADE BEIM THEMA "RAUS AUS DER ANGST" SIND...

Liebe Community,

Der oben 👆 verlinkte und von mir kommentierte Artikel in der Frankfurter Rundschau beschreibt Menschen, die vermutlich selbst bis heute nicht aus der Angstspirale herausgefunden haben, in die sie seinerzeit durch die mediale Panik-Dauerbeschallung getrieben wurden.

Vielleicht erklärt dies einen Passus in einer gerichtlichen Verfügung, die mir erst heute zugespielt wurde und die aus dem Jahr 2025 stammt. Ein Vorsitzender Richter an einem deutschen Gericht bestimmt darin Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Gerichtsverfahren. In jener Verfügung ordnet er sinngemäß (ich vermeide bewusst ein wörtliches Zitat) an, dass bei Atemwegssymptomen eine Maske zu tragen ist. Und wer Corona hat, darf überhaupt nicht rein in den Gerichtssaal (komisch, also schützen Masken gar nicht vor Corona?).

Ich bin davon überzeugt, dass Anordnungen dieser Art bei deutschen Gerichten nach wie vor gang und gäbe sind. Ich werde nie vergessen, was eine Absolventin aus meiner Berliner Zeit mir im Sommer 2022 nach dem Ende ihres Referendariats berichtete: Diejenigen Referendar-Kollegen, die die meiste Angst vor dem Virus hatten, traten allesamt in den Richterdienst ein. Wo die Angst besonders groß ist, hält sie sich üblicherweise auch besonders lange...

In einer Rede in der Bielefelder Innenstadt am 18.3.2022 habe ich darauf hingewiesen, dass es gerade niemandem gut geht: Die einen haben Angst vor einem Virus, die anderen vor einem übergriffigen Staat. An diesem Befund scheint sich bis heute allenfalls graduell etwas geändert zu haben, nicht aber qualitativ.

Dieser Vorsitzende Richter, von dem ich hier schreibe, lebt jedenfalls auch heute, fünfeinhalb Jahre nach dem ersten Lockdown, in panischer Angst. Möge ihm jemand liebevoll einen Ausweg aus dieser Angst weisen!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ÜBELSTE DIFFAMIERUNG- AUCH JETZT NOCH NACH FÜNF JAHREN. DIE KONZERNMEDIEN HÖREN EINFACH NICHT AUF

Liebe Community,

Viele Lockdown-und-Impfzwang-Propaganda-Artikel aus der Corona-Zeit habe ich nur lesen können, wenn ich gleichzeitig meinen Brechreiz unterdrückte. Aber was die Frankfurter Rundschau hier am 4.8.2025 schreibt,
https://www.fr.de/politik/reportage-ueber-eine-selbsthilfegruppe-der-angehoerigen-von-corona-leugnern-und-querdenkern-93866941.html
ist an Schamlosigkeit kaum zu überbieten.

Berichtet wird von einer Selbsthilfegruppe mit dem Namen (Achtung, kein Witz!):

„Angehörige von Menschen aus den Bereichen Coronaleugner*innen / Coro㈠naverharmloser*innen / Verschwö㈠rungsüberzeugte“.

Die Kernbotschaft des Artikels: An der Spaltung der Gesellschaft seien allein die Maßnahmenkritiker schuld. Und auch an dem Zusammenbruch zwischenmenschlicher Beziehungen, wenn der Dissens über die Pandemie-Erzählung, die Maßnahmen und die COVID-Injektionen die Fortsetzung einer Partnerschaft unmöglich machte.

Im Klartext: Schuld an der Spaltung sind laut dem hier verlinkten Artikel jene, die es wagten, den polit-medial verordneten Debattenraum zu verlassen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
- "Realitätsverleugner" seien sie. Natürlich findet sich in dem Artikel kein Wort zu den RKI-Protokollen.
- "Radikalisiert" hätten sie sich. Kein Wort über die widerwärtige Hetze von Politikern, Künstlern, Journalisten, Geistlichen usw. gegen die Maßnahmenkritiker.
- "die Zahl der neuen Toten, die Inzidenzen" - ohne ein Wort, wie Corona-Tote gezählt wurden und wie die Inzidenzen zustande kamen.
- Eine "Mär" sei es, dass Geimpfte das Spike-Protein an ihre Mitmenschen abgäben.
Und das V-Wort fällt insgesamt 10 Mal; auch die "Bilder von Bergamo" dürfen natürlich nicht fehlen. Es wird immer noch so getan, als sei uns in der Corona-Zeit im Fernsehen die Wahrheit erzählt worden.

Die Frankfurter Rundschau hängt bis zum Hals mit drin in den Pandemielügen. Und ist deshalb an keiner seriösen Aufarbeitung interessiert.

Vielleicht dient dieser Artikel auch nur dazu, die Schar derjenigen zusammenzuhalten, die immer noch glauben, dass wir die furchtbarste Atemwegs-Killerviruspandemie aller Zeiten hatten und nur die Allerheiligste Spritze uns vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Obwohl die Zahlen, Daten, Grafiken und Statistiken namentlich des RKI und des Bundesgesundheitsministeriums eindeutig dagegen sprechen.

Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Einen Tippfehler habe ich eben noch korrigiert! 🙂

DIE PARADOXEN BOTSCHAFTEN UNSERER ZEIT

Corona: "Für die Gesundheit gäbe ich sogar mein Leben her."
Klima: "Ich würde im Winter sogar frieren, damit es auf der Erde kälter wird."
Ukraine: "Für den Frieden würde ich sogar in den Krieg ziehen.

EINE KLARE BOITSCHAFT DES "FRIEDENSPREISTRÄGERS":

Wir wollen nichts als den FRIEDEN! Und wir sind bereit, dafür zu KÄMPFEN! Notfalls mit WAFFENGEWALT!

Ironie aus.

Quelle:
https://www.ndr.de/kultur/friedenspreistraeger-schloegel-mahnt-zur-verteidigung-des-friedens-in-europa,schloegel-100.html

DEM VERNEHMEN NACH WILL KATHARINA SCHULZE (GRÜNE) AN DIESES VIDEO NICHT MEHR ERINNERT WERDEN...

... und ist ihr, die sie sich im Bayerischen Landtag in der aus dem Video ersichtlichen Weise geäußert hat, auch die Verbreitung dieses Videos ein Dorn im Auge.

Umso wichtiger ist, dass wir beharrlich die Erinnerung daran wachhalten, wie die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze seinerzeit gegen "Ungeimpfte" gehetzt hat.

PERFIDE VORVERURTEILUNG IM "SPIEGEL"

Liebe Community,

Es gibt in der Rechtsprechung des BGH einen wichtigen Grundsatz für die rechtlichen Anforderungen an eine sog. Verdachtsberichterstattung: Es darf auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, der Beschuldigte sei der Tat, die ihm vorgeworfen wird, bereits überführt (siehe z.B. BGHZ 222, 196 Rn. 50).

Die beiden Autoren eines SPIEGEL-Artikels vom 6.7.2025 zum Prinz-Reuß-Prozess, der mit Bezahlschranke hier
https://www.spiegel.de/panorama/reichsbuerger-prozess-um-prinz-reuss-in-stuttgart-die-banalitaet-des-bloeden-a-3b6c3c3e-acf1-4c79-b860-c103379e4768
und ohne Bezahlschranke hier
https://archive.is/P7j2U
abrufbar ist, scheinen davon noch nie etwas gehört zu haben.

Es heißt zwar an einigen Stellen relativierend "Glaubt man der Anklage, so...". Aber die übrige Gedankenführung lässt keinen Zweifel daran, dass die Autoren die Angeklagten für längst überführt halten: In diesem Prozess verteidige der Staat seine Werte gegen seine Feinde. Was ja bereits suggeriert, dass jene, die auf der Anklagebank sitzen, Staatsfeinde sind. Der deutsche Rechtsstaat, so heißt es, leiste sich ein aufwendiges Verfahren, während die Angeklagten, hätte denn ihr angeblich geplanter Putschversuch geklappt, mit ihren Gegnern kurzen Prozess gemacht hätten: An die Wand und Feuer frei.

Alle Angeklagten werden unterschiedslos - und damit eindeutig unzutreffend - in den "Reichsbürger"-Topf geworfen. Den Verteidigern wird vorgehalten, durch "Geplänkel" das Verfahren zu verschleppen, und durch ständige Wiederholung wird dem Leser eingetrichtert, dass einer der Anwälte, der einen der Angeklagten in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart verteidigt, früher mal Frontmann einer Neonazi-Rockband gewesen sei.

Die Justiz, so heißt es in dem Artikel, werde an ihre Belastungsgrenze geführt. Kein Wort davon, wie belastend es für die Angeklagten ist, seit mehr als zweieinhalb Jahren (im Fall meiner Mandantin Johanna, die in Frankfurt angeklagt ist: seit 26 Monaten) ohne Urteil in Haft zu sitzen.

Der Artikel berichtet ziemlich detailliert über den 68. Verhandlungstag vor dem OLG Stuttgart. Rechtsanwalt Markus Haintz hat vor Kurzem auf seinem Kanal berichtet, beim OLG Stuttgart werde aktuell geprüft, ob einer der dort Angeklagten gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen werden könne.

Ob der SPIEGEL davon Wind bekommen hat und jetzt medialen Druck auf den erkennenden Strafsenat beim OLG Stuttgart ausüben will? Der Duktus dieses Artikels würde jedenfalls zu dieser Deutung passen. Denn der Artikel liest sich wie bezahlte PR für den Generalbundesanwalt.

Und auf den Angeklagten, die - wie die Autoren selbst schreiben - ohnehin schon in ihrer beruflichen und privaten Existenz ruiniert sind, wird in dem Artikel (ebenso wie schon bisher im ganz überwiegenden Teil der Berichterstattung in den herkömmlichen Medien) schamlos herumgetrampelt.

Was hier im Gewande eines Prozessberichts daherkommt, ist in Wirklichkeit übles Framing. Und verletzt eklatant das Verbot der Vorverurteilung in der medialen Verdachtsberichterstattung.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

SCHAMLOSE SCHUL-INDOKTRINATION IN BRANDENBURG

Liebe Community,

Bis heute ist im Internet eine Broschüre abrufbar, die von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde und sich auf dem Stand vom 30.10.2023 befindet. Der Titel lautet:

"Verschwörungserzählungen. Methoden zum Umgang im Unterricht und in der außerschulischen Bildungsarbeit"

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:
https://www.bildungsserver.de/onlineressource.html?onlineressourcen_id=64685

Auf Seite 7 wird der Begriff "Verschwörungserzählung" wie folgt definiert:

„Eine Verschwörungserzählung ist eine Annahme darüber, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder eine Gruppe von Menschen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und damit der Bevölkerung gezielt schaden, während sie diese über ihre Ziele im Dunkeln lassen.“

Wer also im Juni 1961 behauptete, es sei geplant, eine Mauer rund um West-Berlin zu bauen, verbreitete im Sinne dieser Definition eine Verschwörungserzählung. Denn der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte doch ausdrücklich beteuert, es habe niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten. Der Rest ist sattsam bekannt...

Kleine Notiz am Rande: Die Mauer wurde von DDR-Seite "antifaschistischer Schutzwall genannt". Horst Sindermann, der diese Bezeichnung erfunden hatte, verteidigte diese noch im SPIEGEL-Interview vom 6.5.1990: "Wir wollten nicht ausbluten, wir wollten die antifaschistisch-demokratische Ordnung, die es in der DDR gab, erhalten. Insofern halte ich meinen Begriff auch heute noch für richtig". Nur falls sich jemand wundert, warum heute Akteure, die sich "antifaschistisch" nennen, in Wirklichkeit totalitäres Gedankengut verbreiten...

Aber zurück zur Broschüre: Wir wissen also jetzt, was eine Verschwörungserzählung ist. Es folgen Fallbeispiele aus der Praxis. Ab Seite 11 finden wir das folgende

"Fallbeispiel II: Corona-Maßnahmen im Schulkontext
Mehrere Jugendliche einer Schulklasse sprechen im Zusammenhang mit der Mund-Nasen-Maske neuerdings von 'Maulkorb' und 'Zwangsmaßnahmen'. Darauf angesprochen, reagieren sie unwirsch und stellen eindeutig klar: 'Diese ganzen Maßnahmen sind doch alle nur dazu da, uns kleinzuhalten. Ich persönlich kenne niemanden, der an Corona ernsthaft erkrankt ist, das ist doch alles Quatsch.'“

Die Broschüre empfiehlt die folgende Reaktion:

"Ein Weg könnte es sein, mit den Jugendlichen darüber zu sprechen, dass man selbst auch nicht glücklich über die getroffenen Maßnahmen ist und unter den Einschränkungen leidet, aufgrund ihres gesellschaftlichen Nutzens aber dennoch bereit ist, sie mitzutragen. Das ist sicherlich eine Gratwanderung, aber so besteht die Möglichkeit, aufzuzeigen, dass es eben nicht 'DIE' Maßnahmenbefürworterinnen und -befürworter gibt, die alles unkritisch abnicken, wie es von Seiten der 'Querdenken'-Bewegung behauptet wird."

Nach allem, was wir heute über Corona wissen, immer noch von einem "gesellschaftlichen Nutzen" der Maßnahmen zu fabulieren, ist schlicht dreist.

Anschließend heißt es in der Broschüre noch, man dürfe ja das Regierungshandeln kritisieren, aber die Corona-Maßnahmen dürften eben nicht als Verschwörung von Eliten bezeichnet werden. Unsere Regierung will nur unser Bestes. Wagt es bloß nicht, etwas anderes zu denken.

Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DER CDU-GENERALSEKRETÄR ZUM ALICE-WEIDEL-SOMMERINTERVIEW

Dieser Screenshot entstammt einem Artikel in der Berliner Morgenpost vom 21.7.2025:
https://www.morgenpost.de/politik/article409558083/alice-weidels-sommerinterview-gestoert-afd-politiker-fordert-wiederholung.html

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat begriffen, dass die offensichtlich inszenierte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel der AfD eher mehr als weniger Zulauf bescheren wird.

Und er hat recht mit seiner Einschätzung, dass jene, die die AfD wählen, sich eine bessere Politik erhoffen. Mögen also CDU und CSU diese Mahnung aufgreifen und endlich selbst bessere Politik machen!

Die Antifanten, die die Lärmkulisse erzeugten und damit das Interview störten, haben ihr offenherziges Eingeständnis abgelegt, dass sie keine Argumente haben. Sie haben nichts zu bieten außer Gebrüll. Sie repräsentieren das Gegenteil einer demokratischen Debattenkultur.

Die Worte von Carsten Linnemann verdienen Beifall. Mögen nun Taten folgen!