Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist der Versuch gescheitert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. auf Gesundheit und die Verfahrensrechte gegen eine Maskenpflicht aus dem Herbst 2020 zu verteidigen. Der Beschwerde lag im Kern zugrunde, dass es gegen den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ verstößt, Menschen wegen Verstößen gegen verfassungswidrige und somit nichtige Verordnungen zu belangen. Doch der EGMR hält eine Verletzung der Menschenrechtskonvention von vornherein für ausgeschlossen. Damit weigerte auch er sich, überhaupt in die Prüfung einzusteigen, inwieweit das lang andauernde Tragen von Masken gesundheitsschädlich ist.
https://netzwerkkrista.de/2025/11/10/kein-rechtsschutz-gegen-formell-und-materiell-verfassungswidrige-maskenpflicht-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/

Der BGH hat entschieden, dass bis zum 7. April 2023 durchgeführte Coronaimpfungen hoheitlich erfolgt sein sollen, weshalb bei Impfschäden keine Schadensersatzansprüche gegen Ärzte, sondern nur Amtshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht kommen. Zugleich hat der Gesetzgeber mit § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB XIV eine Regelung geschaffen, die Amtshaftungsansprüche ausschließt, wenn soziale Entschädigungsansprüche in Betracht kommen.
Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung in der Praxis? Folgt auf die Begrenzung des Schadensersatzes auf die Amtshaftung eine weitere Begrenzung auf eine bloße soziale Entschädigung? Was ist haftungsrechtlich in künftigen Krisensituationen zu erwarten? Der Autor Roland Stöbe versucht hierauf eine Antwort zu geben.

https://netzwerkkrista.de/2025/11/07/die-wand-vor-der-huerde/

Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich Anfang November über einen Gesetzentwurf entscheiden, der es in sich hat: Er betrifft die Zustimmung zu den 2024 im Rahmen der WHO verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Am 13.10.2025 fand hierzu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt, zu der u. a. auch die Autorin dieses Beitrags geladen war. Die Anhörung verdeutlichte einmal mehr das ungebrochene Vertrauen, das v. a. staatliche Stellen immer noch in die Expertise der WHO und speziell auch in die Zweckmäßigkeit der IGV und ihrer jüngsten Änderungen setzen. Der beim Ausschuss schriftlich eingereichte Beitrag begründet detailliert, weshalb dieses Vertrauen längst nicht mehr gerechtfertigt ist, und zeigt auf, welche tiefgreifenden Gefahren daraus erwachsen – nicht nur für die Gesundheit der Weltbevölkerung, sondern auch für die freiheitliche Verfassungsordnung des Grundgesetzes.

https://netzwerkkrista.de/2025/11/01/die-who-und-die-neuen-internationalen-gesundheitsvorschriften/

❗️Update zum Symposium

Die Referenten unseres Symposiums stehen in den Startlöchern - genau wie wir! Wir freuen uns deshalb, Ihnen heute die Titel der Referate vorstellen zu dürfen:

Prof. Dr. Jörg Benedict:
"Epistemisches Unrecht - von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht"

Dr. Harry Lehmann:
"Ideologiemaschinen. Warum sich Institutionen politisieren und ihre Freiheit preisgeben."

Prof. Dr. Christoph Lütge:
"Ethische Chancen und Risiken der KI"

Dr. Hans-Joachim Maaz:
"Normopathische Demokratie - zur Notwendigkeit einer innerseelischen Demokratie"

Herzliche Grüße und bis zum 29. November im Volkspark Halle (Saale)!

Ihr Netzwerk KRiStA

https://netzwerkkrista.de/2025/09/22/ankuendigung-4-krista-symposium-vom-freiheits-zum-ueberwachungsstaat/

Das Landesarbeitsgericht Köln hat gesprochen. Die Kündigung von Ulrike Guérot ist rechtens. Was bleibt, ist ein Unbehagen über unscharfe Grenzen, die es ermöglichen, die Freiheit der Wissenschaft nach politischer Opportunität zu bestimmen.
https://netzwerkkrista.de/2025/10/21/causa-ulrike-guerot-die-fortsetzung/