Du wurdest anonym beim Finanzamt angezeigt und möchtest jetzt wissen, wer dahinter steckt? Pech gehabt!

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt: es gibt kein grundsätzliches Recht auf Akteneinsicht, wenn eine anonyme Anzeige ein Verfahren bei den Finanzbehörden auslöst.

Und das ist höchst problematisch!

Denn im Steuerstrafrecht ist die Waffengleichheit zwischen Bürger und Staat ohnehin empfindlich gestört. Wenn nun ausgerechnet anonyme Hinweise, deren Motive völlig im Dunkeln liegen können, Ermittlungen ins Rollen bringen, bleibt den Betroffenen kaum eine Chance, die Grundlage des Vorgehens nachzuvollziehen.

Damit entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht: denn die Finanzverwaltung darf auf Basis anonymer Behauptungen tätig werden, während der Betroffene nicht einmal weiß, womit er sich eigentlich auseinandersetzen soll.
Rechtsstaatlich ist das ein dünnes Eis und die Entscheidung des Bundesfinanzhofes verlagert die Transparenz im Verfahren ein Stück weiter zu Ungunsten der Bürger.

Der Fall des Weihnachtsmarkt-Killers von Magdeburg lässt die Welt mal wieder über uns Lachen:

4,5 Millionen Euro wurden in den Fall bisher investiert - aber nicht etwa in Prävention oder Opferhilfe, sondern in ein neues Gerichtsgebäude!
Offiziell aus Sicherheitsgründen. In Wirklichkeit wirkt es wie eine Kulisse, die staatliche Kontrolle vorspielen soll.

Juristisch betrachtet kann und muss der Staat gemäß § 176 GVG den Ablauf öffentlicher Verhandlungen sichern und die Mittel dafür scheinen grenzenlos.

Der größte Prozess in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird den Staat und damit DICH als Steuerzahler zig Millionen kosten! Für einen Menschen, der mit einem kontrollierten Zuwanderungssystem vielleicht nie in Deutschland gewesen wäre.

💣Frieden? Offenbar unerwünscht.

Russland bietet Deutschland einen Nichtangriffspakt an und was macht Berlin? Berlin lehnt ab!💥

Statt Diplomatie: Aufrüstung, Drohungen, Kriegsrhetorik.

Politiker wie Kiesewetter reden vom „russischen Angriff", während Milliarden in Waffen fließen.

Wer Frieden ablehnt und ständig Krieg beschwört, will keine
Sicherheit - sondern Eskalation.

Und auch wenn es für dich kein Thema sein sollte, kennst du vielleicht jemanden, den das interessiert.

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