💥So geht die Demokratie zugrunde💥
Die "UnsereDemokratie" zerstört die Demokratie.
Wir haben heute in Thüringen den Verfassungsgerichtshof angerufen, weil die Vertreter der "UnserenDemokratie" die demokratischen Rechte in Deutschland immer weiter aushöhlen und entwerten.
Unter die "UnsereDemokratie" verstehen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nämlich, dass die Posten im Staat unter ihnen aufgeteilt werden und dass sie vorgeben, welche Meinung zulässig ist, wer zur Wahl antreten darf, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und welche Demonstration noch stattfinden darf.
Leider sind viele Gerichte - wie beispielsweise das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße - zu reinen politischen Erfüllungsgehilfen verkommen.
Ich kann dies aus eigener Erfahrung mit den dortigen Richtern bestätigen. Nun helfen sie mit, die Wahlen in Ludwigshafen undemokratisch zu manipulieren. Der Oberbürgermeisterkandidat Paul (AfD) wurde von den anderen Parteien nicht zur Kandidatur zugelassen. In einem Rechtsstaat würde man davon ausgehen, dass hiergegen Rechtsmittel gegeben sind. Das Verwaltungsgericht Neustadt sieht das nicht so. Art. 19 Abs. IV GG garantiert gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt effektiven Rechtsschutz. Das scheint nicht zu gelten, wenn die "UnsereDemokratie" in Gefahr ist. Dann darf ein Kandidat von dem demokratischen Recht, sich bei einer Wahl wählen zu lassen, ausgeschlossen werden, ohne dass er sich dagegen gerichtlich wehren kann. Er möge doch bitte nach der Wahl Einspruch einlegen und dann in ein bis zwei Jahren auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses warten, der dann in weiteren ein bis zwei Jahren durch das Verwaltungsgericht bearbeitet wird, weitere ein bis zwei Jahre durch das Oberverwaltungsgericht und dann in weiteren drei Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht.
Glaubt man nicht? Nicht in Deutschland?
Leider kein Aprilscherz!
Wenn die Presse hier noch still bleibt, sollten wir lautstark an dieses Gedicht erinnern: https://www.youtube.com/watch?v=gmkXudQ5-bI
Ich habe heute im Auto den Soziologen und Philosophen Theodor W. Adorno gehört. Bereits 1955 hat er davor gewarnt, dass die (Denk)Strukturen, die zum Totalitarismus geführt haben, noch immer vorhanden sind. Diejenigen, die meinen, die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, glauben sie tun das Richtige, weil sie überzeugt sind, dass Ihr Verständnis von Demokratie ihnen diese Maßnahmen erlaubt. Sie glauben, ein erneutes Erstarken von Faschisten zu verhindern. Woher wissen sie, dass sie im Recht sind? Und wenn sie sich irren, was unterscheidet sie dann noch von den Faschisten, die sie glauben zu bekämpfen?
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#freiheitbeginntmitNein
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