❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Skandale und sieben Siegel

Im Gespräch mit Carlos Gebauer geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn mit Spannung erwartet wird die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht.

Marcus Pretzell erläutert die interessanten Gedanken, die sich ein Amtsgericht über die Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs macht. Die Frage ist: Wann ist die Verletzung eines Sperrbezirks zugleich strafbarer Hausfriedensbruch?

Zum Schluss versuchen wir gemeinsam mit Ulrich Fischer, ein wenig Klarheit in Rechtssetzung und Gerichte der EU zu bringen, die in mancher Hinsicht ein Buch mit sieben Siegeln sind.

Moderation:
Annette Heinisch

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🌬 Kalte, feuchte Luft
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🌧 Ständiger Wetterwechsel
🤧 Erkältungs- & Virensaison

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Eine Professorin mit Hang zu totalitären Kontrollstrukturen steht vor der Wahl nach Karlsruhe. Ihre Ideen bedrohen die Freiheit und fordern kritische Aufmerksamkeit.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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❗️Der Wegscheider ist zurück❗️

Heute:
Wir schaffen das!

Im neuen Wochenkommentar geht es diesmal um die großartige Arbeit unserer Regierung, wir ziehen eine Bilanz des abgelaufenen Sommers und werfen natürlich auch einen Blick auf das verwandelte Klima.

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Zurück aus der Sommerpause

Heute:
Der Rechtsbrecherstaat

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“

Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann.

Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.

Es moderiert Tobias Gall

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