Interne Dokumente:
EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/

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Wie der „Spiegel“ mit Bezug auf Konzernkreise berichtet, soll der Bahnhof nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet werden. Das habe die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla (52) am Mittwoch dem Bahn-Aufsichtsrat und den Projektpartnern mit.

https://m.bild.de/politik/medienbericht-stuttgart-21-eroeffnung-schon-wieder-verschoben-691d9d6176d3bd8e531cfd68

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