Seit die Regierung ab 2020 sich zur absolutistischen Herrschaft aufschwang, führte der von ihr unterhaltene Geheimdienst "Verfassungsschutz" den sogenannten "Phänomenbereich" der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ein, der ausdrücklich diejenigen Menschen umfasst, die es wagen, Maßnahmen der amtierenden Regierung zu kritisieren. Hieran kann man deutlich ablesen, wie weit wir in Deutschland gekommen sind.

Einer derjenigen, die der Verfassungsschutz unter diesem Phänomenbereich führt, ist der Polizeibeamte

🎬 Carsten Stehlik.

Wegen seines Engagements für die Wiederherstellung des Grundrechtsschutzes droht ihm jetzt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Ich habe Carsten als einen ganz wundervollen, verantwortungsfreudigen Menschen kennengelernt. Wären alle Beamten wie er, würden alle Beamte sich so dafür einsetzen, dass die Legitimität der Regierung und ihres Handelns wieder hergestellt werde, brauchten wir uns nicht zu sorgen.

Im Interview bei Jasmin Kosubek erzählt er seine Geschichte und sehr viele interessante Einzelheiten über das, was aus Sicht eines rechtschaffenen Polizisten heute im Argen liegt.

@RAStBChrisMoser

Hakenkreuz-Skandal um SPD-Politiker – Staatsanwaltschaft entscheidet sich gegen Ermittlungen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article689cacb2b7e38d4fabb2228d/Hakenkreuz-Skandal-um-SPD-Politiker-Staatsanwaltschaft-entscheidet-sich-gegen-Ermittlungen.html

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel

Ein Rentner beschwert sich über eine Gebühr – kurz darauf steht die Kripo vor der Tür. In Baden-Württemberg reicht schon ein satirischer Brief, um als möglicher Staatsfeind eingestuft zu werden.

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‼️Freispruch für Michael Ballweg‼️

Das Landgericht Stuttgart sprach Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei, sprach ihn aber zugleich wegen Steuerhinterziehung schuldig.

Das Gericht hat festgestellt, dass Michael Ballweg eingegangene Spenden nicht veruntreut hat. Nicht einmal ansatzweise konnte die Staatsanwaltschaft den Betrugsvorwurf nachweisen.

Schon seit Monaten hat sich abgezeichnet, dass Ballweg freigesprochen wird. Die Staatsanwaltschaft wollte jedoch von ihrer Anklage nicht abweichen und lehnte den Vorschlag des Landgerichts ab, das Verfahren einzustellen.

Im Vorwurf der Steuerhinterziehung hat das Landgericht Ballweg schuldig gesprochen. Es ging bei dem Vorwurf darum, dass einzelne Zahlungseingänge nicht als Spenden gewertet wurden und deshalb dafür auch keine Steuern gezahlt wurden. Ein Vorsatz der Steuerhinterziehung lag jedoch nicht vor.
Deshalb hat das Gericht auch nur eine Verwarnung ausgesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hat 3 Jahre Haft gefordert und bereits erklärt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Ich bin sehr froh, dass dieser politische Prozess mit einem Freispruch geendet hat.. Zudem bin ich davon überzeugt, dass die Steuerhinterziehung durch Unwissenheit verursacht wurde und nicht mit krimineller Absicht. Das Gericht sieht es genauso und hat deshalb nur eine Verwarnung ausgesprochen.

t.me/DahlmannChristian