Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil zur Versammlungsfreiheit Richtlinien festgelegt. Die Richter machten deutlich, dass die Versammlungsfreiheit zwar als unverzichtbar und grundlegend angesehen wird, jedoch auch Grenzen besitzt.

Personen, die durch eine Sitzblockade eine Demonstration stören, können sich zwar auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit berufen, riskieren aber dennoch, strafrechtlich belangt zu werden, insbesondere wenn die Aktion darauf abzielt, eine andere Versammlung erheblich zu stören.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann Beschwerde eingelegt, nachdem er 2015 an einer Sitzblockade gegen eine Versammlung von Abtreibungsgegnern teilgenommen hatte und daraufhin zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 20 Euro, also insgesamt 200 Euro, verurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies seine Beschwerde zurück (Az. 1 BvR 2428/20).

In § 21 des Versammlungsgesetzes ist festgelegt, dass Personen bestraft werden können, wenn sie erlaubte Kundgebungen oder Aufzüge durch Gewalt oder schwere Störungen sabotieren oder verhindern. Es wurde nun diskutiert, ob diese Regelung auch gilt, wenn diese Personen selbst an einer Kundgebung teilnehmen, die durch das Versammlungsrecht geschützt ist. Die Richter bestätigten dies. Das Recht, seine Meinung gemeinsam mit anderen öffentlich zu äußern, sei nicht dazu da, um Menschen mit abweichenden Ansichten in diesem Recht zu behindern.

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