Heute möchte euch gerne eine Frage stellen: Wann ist wohl dieses o.g. Einschreiben beim Amt eingegangen?

Möglicherweise denkt ihr, die Antwort sei einfach, denn dort steht ja der 16.06.2023...

Dieses Einschreiben ging ans LRA Forchheim. Der Herr, der unterschrieben hat, arbeitet dort bei der Poststelle. Jedoch hat das Ordnungsamt dieses Schreiben mit einem Eingangsstempel vom 19.06.2023 versehen.

Also:
Der Einspruch, der am 16.06.2023 hätte beim Amt sein müssen, war leider verfristet, weil er erst am 19.06.2023 abgestempelt wurde.

Das hat das Ordnungsamt bestätigt.
Das hat das Amtsgericht Forchheim bestätigt.
Das hat die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen der Rechtsbeschwerde betätigt.
Und das hat nun auch das BayObLG bestätigt.

Wer also weiterhin "glaubt", das Schreiben wäre schon am 16.06.2023 und damit fristwahrend eingegangen, der vertritt eine andere Rechtsmeinung als das LRA Forchheim, das AG Forchheim, die GenSta München und das BayObLG und sollte besser seinen Augen nicht trauen.

Möglicherweise erinnert ihr euch an die Anfrage nach den Nutzen-Risiko-Analysen der MMR(V)-Impfstoffe, auf die sich das Bundesverfassungsgericht berufen hat?

https://fragdenstaat.de/a/314386

Das RKI hatte mitgeteilt, dass es diese nicht gibt. Jedoch wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass die STIKO ihre Empfehlung u.a. auf die placebokontrollierten Wirksamkeitsstudien der Impfstoffe stützt.

Diese interessieren uns alle natürlich brennend, weil vor allem in alternativen Medien immer wieder behauptet wird, es gäbe gar keine placebokontrollierten Studien zur Wirksamkeit.

Also habe ich beim RKI nachgefragt:

https://fragdenstaat.de/a/341068

Zuerst einmal wurde ich ans PEI verwiesen, das die Sicherheit der COVID-Impfstoffe überwacht. Da fragte ich mich schon, ob meine Frage überhaupt gelesen wurde, und wenn ja, ob sie auch verstanden wurde. Ich wollte ja Infos zur Wirksamkeit, und nicht zur Sicherheit 🤔

Dann wurde ich darauf verwiesen, dass sämtliche Quellen, die dem RKI vorliegen, öffentlich zugänglich sind, so dass ich selbst recherchieren kann. Ich sah mir also alle Links an und analysierte die dort weiter verlinkten Informationen, jedoch habe ich die angefragten Informationen (noch) nicht gefunden.

Hieraus können drei Dinge geschlussfolgert werden (wir wollen ja wissenschaftlich arbeiten und nichts ungeprüft behaupten):

1. Entweder gibt es keine placebokontrollierten Wirksamkeitsstudien — aber dann hätte das RKI mich ja zuvor angelogen, als es behauptete, dass diese der STIKO für die Empfehlung vorlagen — oder

2. das RKI hat mir noch nicht den richtigen Link geschickt oder

3. ich habe die Infos einfach unter den angegebenen Links übersehen.

Ich habe nun erst einmal zurückgeschrieben, dass ich die Studien nicht finden konnte und um direkte Übersendung gebeten.