Nachdem im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vor dem VG Düsseldorf das einzige bußgeldbewehrte Aufforderungsschreiben zurückgenommen wurde,

nachzulesen unter https://t.me/Masernschutzgesetz/744,

kam pünktlich zum Wochenende Post vom AG Remscheid (siehe oben).

Das Amtsgericht Remscheid möchte am 14.01.2026 darüber verhandeln, ob die Mutter vorsätzlich oder fahrlässig "entgegen § 20 Absatz 9 Satz 2, Absatz 9a Satz 2, Absatz 10 Satz 2 oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" vorgenommen hat.

Als Zeuge wurde der Attest ausstellende Arzt geladen.

Fassen wir also zusammen:

Es gibt keine Aufforderung (mehr), einen Nachweis vorzulegen.

Der Mutter wird eine falsche Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, die sie nur als Einrichtung begehen könnte.

Es gibt ein Attest in dem Fall und der Arzt wurde als Zeuge geladen, um darüber auszusagen, ob die Mutter eine Meldung falsch vorgenommen hat.

Kann man sich nicht ausdenken 🙈

Dieser Spruch stammt vom Sokrates, jedoch hätte er auch vom Paul-Ehrlich-Institut kommen können, wenn Sokrates ihn nicht erfunden hätte.

Über Frag-den-Staat hatte ich vor einer Weile eine Anfrage ans PEI gestellt und wollte von diesem einige interne Dokumente haben:

Da es in den letzten Jahren eine massive Steigerung von Verdachtsfallmeldungen nach Impfungen mit Masern-Komponente gegeben hatte und das PEI für die Überwachung der Sicherheit verantwortlich ist, bzgl. Priorix und Priorix Tetra sogar für ganz Europa, musste es sich ja zwingend mit dieser Steigerung auseinandersetzen. Eigentlich...

Im Rahmen meiner Anfrage,

abzurufen unter https://fragdenstaat.de/a/345303,

teilte das PEI nun jedoch sinngemäß mit, dass es diese Steigerung der Verdachtsfallmeldungen zwar wahrgenommen hätte, es jedoch keine Auseinandersetzung mit den Zahlen gegeben habe, weil das PEI ja auch gar nicht wisse, wie viele Leute jährlich geimpft würden. Eine Bewertung wäre jedoch nur möglich, wenn man die Verdachtsfallmeldungen in ein Verhältnis mit den durchgeführten Impfungen setze.

Macht Sinn 👍

Was aber keinen Sinn macht, ist die Tatsache, dass man da nicht tiefer gegraben hat, warum sich die Meldungen verachtfacht haben — zumindest nicht, wenn man für die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen verantwortlich ist.

Das PEI kann sich die Steigerung aber anderweitig erklären.

2001 wurde eine allgemeine Meldepflicht eingeführt und 2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Außerdem wurden ja digitale Angebote für eine höhere Meldebereitschaft eingeführt.

Meinen die da etwa die Save Vac-App 🤔
Kann ja eigentlich gar nicht sein, denn die ist ja nicht geeignet, um Verdachtsfälle zu melden oder Nebenwirkungen zu erkennen.

Was mir nicht in den Kopf geht:

Wie kann man die Durchimpfungsrate (Stichwort: Herdenimmunität) eines Volkes ermitteln, wenn man nicht weiß, wie viele Leute überhaupt geimpft werden?

Und warum soll das Masernschutzgesetz von 2020, das doch angeblich nicht zur Steigerung von Impfquoten geführt hat (die man ja aber gar nicht kennt) die Meldung von Impfnebenwirkungsverdachtsfällen beeinflusst haben? Gibt es etwa wegen dem Masernschutzgesetz mehr Nebenwirkungen oder zumindest mehr Verdachtsfallmeldungen?

Ich denke, da sollte ich noch einmal nachfragen.

✋

Heute vor fünf Jahren ist die Entscheidung gefallen, Verfassungsbeschwerde gegen das Masernschutzgesetz einzureichen. Seit Dezember 2020 liegt sie nun unbearbeitet oder zumindest unbeschieden in Karlsruhe.

Als wir 3-jähriges Bundesverfassungsgerichtsjubiläum hatten, verwendete ich folgenden Satz:

"Aller guten Dinge sind drei."

Hierauf kam die Antwort:

"Einmal ist keinmal, doppelt gemoppelt hält besser, aller guten Dinge sind drei, vier gewinnt und dann ein high five??"

Gerne würde ich das prophetisch sehen!

Unsere Verfassungsbeschwerde ist auch nicht alleine, sondern bekommt immer mehr Gesellschaft.

Mir sind zwei Verfassungsbeschwerden bekannt, nachdem das OVG Berlin-Brandenburg in Eilverfahren Zwangsgelder bestätigt hat. Mir sind drei Verfassungsbeschwerden nach OWi-Verfahren in Bayern bekannt, eine nach OWi-Verfahren in NRW. Einige andere sind gerade in Vorbereitung.

Schickt mir gerne eure Aktenzeichen, falls ihr auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Masernschutzgesetz laufen habt!