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,,Urteil: Kein Arzt muss politisch gewollte Impfungen durchsetzen

Freispruch für kritische Ärzte: Das EuGH-Urteil zur COVID-Impfung stellt vieles infrage

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. Januar 2025 könnte sich als juristisches und politisches Beben entpuppen. In aller Klarheit erklärt der EuGH:

Die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe verpflichtete Ärzte nicht, diese zu verschreiben oder zu verabreichen. Vielmehr liege es allein im medizinischen Ermessen des behandelnden Arztes, ob er die Impfung empfiehlt oder davon abrät.

Damit widerspricht das Urteil der Praxis vieler europäischer Länder, in denen Ärzte während der Pandemie unter immensen Druck gesetzt wurden, der staatlichen Impfkampagne zu folgen.

Wer es wagte, Zweifel zu äußern oder Patienten zurückhaltend zu beraten, riskierte nicht selten seine berufliche Existenz: Approbationsentzug, Disziplinarmaßnahmen, Rauswurf aus Ärztekammern, öffentliche Diffamierung – in einigen Fällen sogar strafrechtliche Verfolgung oder Inhaftierung.
Das Urteil geht auf eine Klage des italienischen Mediziners Prof. Giovanni Frajese zurück, der die europäische Zulassung der Impfstoffe Comirnaty und Spikevax juristisch anzweifelte.

Zwar wurde seine Klage aus formalen Gründen abgewiesen, doch die Urteilsbegründung hat es in sich:
Die EU-Zulassung allein sei kein Zwang zur Anwendung. Entscheidend sei die individuelle Entscheidung des Arztes, basierend auf dem Gesundheitszustand des Patienten.

Was daraus folgt, ist brisant:
All jene Ärzte, die sich aus medizinischer Überzeugung gegen die Impfung aussprachen, wurden zu Unrecht verfolgt. Ihre Zurückhaltung war keine Pflichtverletzung, sondern Ausdruck ihrer berufsethischen Verantwortung.

Die wahren Schuldigen sind damit nicht die kritischen Mediziner, sondern jene politischen und institutionellen Akteure, die Druck ausübten, abweichende Stimmen mundtot machten und die ärztliche Entscheidungsfreiheit mit Füßen traten.

Das EuGH-Urteil ist ein juristischer Befreiungsschlag für viele diskreditierte Ärzte und zugleich eine Mahnung an die Politik: In einer freien Gesellschaft darf medizinische Beratung niemals zur Exekution politischer Strategien degradiert werden.

Jetzt stellt sich die Frage: Wann folgen Rehabilitierungen, Entschädigungen – und politische Konsequenzen?"

🌐 Artikelquelle

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#Arzt #Corona #EUGH

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arl-Werner Habig
Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede II
Zinnstraße 33 
33649 Bielefeld

Wie lange er noch verbüßen muss, ist nicht ganz klar bzw. nicht präzise vorhersagbar.

Einen Halbstrafenerlass bekommen nur Uli Hoeneß & Co, also ca. 0,5 % aller Häftlinge.

Alle anderen bekommen nur das letzte Drittel erlassen, es sei denn, es liegen Umstände vor, die auch das in Frage stellen können.

Sobald ich die nachträglich gebildete Gesamtstrafe (aus den kuriosen 2 Teilurteilen) kenne, kann diese Gesamtstrafe mitgeteilt werden.

Von dieser Gesamtstrafe nehme man also 2/3, die er insgesamt verbüßen muss, und davon ziehe man dann einfach die 16 Monate aus der U-Haft ab. Dann wissen Sie, wie lange er - voraussichtlich (!) - noch sitzen muss.

Wenn er also - theoretisch - 45 Monate Gesamtstrafe bekäme, dann wären 2/3 davon 30 Monate. 30 Monate - 16 Monate = 14 Monate Reststrafe.

Ich schätze mal, dass er noch ca. 1 Jahr absitzen muss. Sehr bald werden wohl alle sozialen Medien darüber berichten.

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