Was Merz ankündigt, ist keine Kehrtwende, sondern eine Farce: Der sogenannte Waffenstopp gilt nur für neue Genehmigungen und nur für Waffen, die „in Gaza eingesetzt werden könnten“. Wer soll das überhaupt kontrollieren?

Und selbst wenn: Solange Israel weiter bombt, verhungern lässt und vertreibt, ändert ein halbherziger Exportstopp nichts für die Menschen vor Ort. Das Morden geht weiter, nur ohne dass sich Deutschland dabei sichtbar die Hände schmutzig macht.

Wer wirklich was ändern will, muss:
– Alle Waffenexporte stoppen
– Palästina anerkennen
– Einen echten Waffenstillstand durchsetzen