68 % der Deutschen vermissen Merkel nicht. Und wer vermisst sie? 61 % der LINKEN, 52 % der Grünen und 34 % der SPD. Bei ihrer eigenen Partei, der CDU, sind es nur 22 %. Merkel war der Kanzler der Links-Grünen. Kein Wunder, Merkels Politik war links pur: Von der Grenzöffnung bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke. Die LINKE sollte sie zur Ehrenvorsitzenden machen, das passt.

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Wie die Financial Times am Montag unter Berufung auf vier informierte Quellen berichtete, sollen für den übergeordneten Geheimdienst Beamte aus der gesamten EU eingestellt werden. Begründet werde die Notwendigkeit zur Errichtung einer EU-Geheimbehörde unter anderem mit der "vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine". In der Financial Times heißt es dazu: "Die vollständige Invasion Russlands in der Ukraine und die Warnungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa zu reduzieren, haben die EU dazu veranlasst, ihre eigenen Sicherheitskapazitäten zu überdenken und die größte Aufrüstung seit dem Kalten Krieg zu beginnen."

Einer der anonymen Informanten habe gegenüber der FT erklärt, dass man einen besseren Weg gesucht habe, um das viele Wissen der einzelnen EU-Geheimdienste zusammenzuführen und für die Partner der Europäischen Union nützlicher zu sein. Allerdings würden nicht alle EU-Beamten die neue Behörde befürworten. Hochrangige Beamten des diplomatischen Dienstes, welche bisher das Intelligence and Situation Centre (Intcen) der Union beaufsichtigt haben, lehnten die Einrichtung aus Sorge um die Zukunft ihrer Einrichtung ab. Offiziell sei der Plan noch nicht allen 27 EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt worden.

Ein Sprecher der EU-Kommission habe gegenüber der FT erklärt, dass "geprüft wird, wie die Sicherheits- und Nachrichtendienstkapazitäten gestärkt werden können. Im Rahmen dieses Ansatzes wird die Einrichtung einer speziellen Zelle innerhalb des [Generalsekretariats] in Betracht gezogen … Das Konzept wird derzeit entwickelt und es finden Gespräche statt. Ein konkreter Zeitplan wurde noch nicht festgelegt."

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sei der Austausch von Geheimdienstinformationen ein heikles Thema. So seien Staaten mit umfangreichen Spionagekapazitäten, wie zum Beispiel Frankreich, zurückhaltend hinsichtlich der Informationsweitergabe ihrer nationalen Dienste. Schließlich sei die EU-Geheimdienstkooperation auch durch prorussische Regierungen innerhalb der Union erschwert worden. Die FT nannte in diesem Zusammenhang Ungarn als Beispiel.

Mit der EU-Geheimdienstbehörde soll auch die Abhängigkeit von US-amerikanischen Informationen reduziert werden. US-Präsident Trump habe bereits angedeutet, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für Europa reduzieren könnten. Zuletzt hatte Ursula von der Leyen entschieden, dieses spezielle "Sicherheitskolleg" für ihre Kommissare einzurichten. Die von ihr eingerichtete Behörde solle sie als EU-Präsidentin über Sicherheits- und Geheimdienstfragen informieren.

Eine erste Struktur für den Austausch von Geheimdienstinformationen innerhalb der EU wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut. In dieser Kooperation führen die Geheimdienste Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Spaniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs vertrauliche Sicherheitsbewertungen zusammen. Diese Struktur wurde anschließend auf weitere Mitgliedstaaten ausgeweitet und 2011 dem diplomatischen Dienst der EU unterstellt.

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Die Studie mit dem Titel „1-year risks of cancers associated with COVID-19 vaccination: a large population-based cohort study in South Korea“ ist retrospektiv, das heißt sie betrachtet zwischen 2021 und 2023 an 8.407.849 (knapp achteinhalb Millionen) Menschen erhobene Daten im Nachhinein. Dabei muss man streng darauf achten, systematische Verzerrungen (Bias) bei der Betrachtung der Daten zu vermeiden, was nie so gut gelingt wie bei prospektiven Studien.

Das Mittel der Wahl ist die Erzeugung von Patientenpaaren, die sich bis auf die zu untersuchende Variable möglichst wenig unterscheiden, um zu vermeiden, dass lediglich Kovariablen die beobachteten Unterschiede erzeugen. Eines dieser Verfahren ist das propensity score matching, bei dem wichtige Nebenvariablen wie Alter, Geschlecht, Einkommen und Vorerkrankungen berücksichtigt werden (mit Hilfe eines Regressionsverfahrens). Auf diese Weise erzeugten die Kollegen aus den 8.4 Millionen Patienten vier Gruppen:
Geimpfte ohne (355.896) und mit Booster (mind. drei Immunisierungen, 711.792) sowie zwei Kontrollgruppen für die beiden Impflingsgruppen mit 595.007 und 2.380.028 Individuen.

In diesen Gruppen wurde die Prävalenz (das Vorhandensein) dreißig wichtiger Krebsarten ein Jahr nach der Impfung festgestellt. Es fand sich, dass sechs Krebsarten unter den Impflingen statistisch signifikant (Wahrscheinlichkeit eines Zufallseffekts sehr klein) häufiger vorkommen als bei Ungeimpften: Schilddrüsenkrebs, etwa 35 Prozent häufiger (Hazard Ratio 1,35), Magenkrebs (34 Prozent), Darmkrebs (28 Prozent), Lungenkrebs (53 Prozent), Brustkrebs (20 Prozent) sowie Prostatakrebs (69 Prozent). Bei den anderen 24 betrachteten Krebsarten war kein signifikanter Unterschied zu sehen. Die Boosterung steigerte das Risiko Magen- und Pankreaskrebs noch einmal zusätzlich.

Da der Artikel nur die Kurzform der “Correspondence” (etwa: Mitteilung) hat, sind einige Auswertungsmöglichkeiten nicht gezeigt, was vielleicht Gegenstand von Beanstandungen sein könnte. Die gezeigten Ergebnisse sind jedoch robust und ergeben zusammen mit anderen Quellen das eindeutige Bild der COVID-Immunisierungsmittel als krebserregenden Substanzen. Da der Beobachtungszeitraum nur ein Jahr beträgt, die Krebsentwicklung nach einer toxischen Schädigung jedoch bis zur klinischen Manifestation fünf Jahre dauern kann, ist bei der Betrachtung längerer Zeiträume mit noch deutlich höheren Krebsquoten als in der Gruppe der Ungeimpften zu rechnen.

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🔥 Bis 2027 sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Bürgern die EUDI-Wallet anzubieten. Deutschland arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung – doch was als bequeme „digitale Brieftasche“ beworben wird, ist in Wahrheit der nächste Baustein eines europäischen Überwachungsapparats, der jedem noch so freiheitsliebenden Menschen die Augen öffnen sollte. Eines vorweg: Mach Dir bewusst, dass die Einführung einer digitalen ID keine Reform ist; sie ist ein völliger Paradigmenwechsel unseres Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Die Debatte um z.B. die Abschaffung des Bargelds ist dagegen schon geradezu harmlos.

Die EUDI-Wallet basiert auf der eIDAS 2.0-Verordnung, die im Mai 2024 in Kraft getreten ist. Was als technische Neuerung daherkommt, ist in Wirklichkeit der Versuch, das digitale Leben auf dem gesamten Kontinent neu zu organisieren. In der EUDI-Wallet sollen auf dem Smartphone künftig alle wichtigen Identitätsdokumente gespeichert werden können: Personalausweis, Führerschein, Gesundheitskarte, Bildungsnachweise, Bankkarten, Versicherungsdokumente und sogar die qualifizierte elektronische Signatur zum rechtsgültigen Unterzeichnen von Verträgen. Die Wallet funktioniert sowohl online als auch offline – etwa beim Check-in im Hotel oder bei Polizeikontrollen. Bis Anfang 2027 sollen diese Wallets europaweit verfügbar sein, mit dem erklärten Ziel, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent der EU-Bürger eine solche digitale Identität nutzen.

Offiziell wird die Nutzung natürlich wieder als „freiwillig“ deklariert. Doch jeder, der die Entwicklungen der vergangenen Jahre verfolgt hat, weiß genau, wie solche „Freiwilligkeiten“ in der Praxis aussehen: Wer nicht mitmacht, wird systematisch aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Du erinnerst Dich doch sicherlich noch daran, wie man mit Ungeimpften umgegangen ist.

Bequemlichkeit und vermeintliche Vereinfachungen in Verwaltungsprozessen sind ein außerordentlich schlechter Tausch für Deine Freiheit. Verwechsle nicht Kontrolle mit Komfort, denn sonst merkst Du zu spät, was Du dafür aufgibst. Denn jede neue digitale Abkürzung, die uns das Leben „erleichtern“ soll, erweitert zugleich die Datenspur, die wir hinterlassen. Die EUDI-Wallet will uns zwar weniger Papierkram versprechen, schafft dafür aber ein System, in dem jede Identifikation, jede Transaktion und jeder Zugriff nachvollziehbar wird. Was als Komfort beginnt, endet also schnell in der totalen Transparenz. Und Du weißt selber genau, wie schnell man „gute Gründe“ findet, um doch nur mal schnell etwas von dem exzellenten Datensatz abzugreifen. Man denke nur an Themen wie Terrorabwehr oder andere sicherheitspolitische Umstände. Damit überzeugt man auch den letzten Kritiker – nicht wahr?

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Eine aktuelle Umfrage zeigt: Rund ein Drittel der Deutschen hat nach Abzug von Miete, Energie und Lebenshaltungskosten kein Geld mehr übrig, um zu sparen. Damit wird deutlich, wie eng die finanziellen Spielräume für viele Haushalte geworden sind. Grundkosten wie Wohnen, Lebensmittel, Mobilität und Energie verschlingen den Großteil des Einkommens, sodass für Rücklagen, unerwartete Ausgaben oder Altersvorsorge kaum noch etwas bleibt. Wer nicht sparen kann, lebt von Monat zu Monat und ist besonders anfällig für unvorhergesehene Kosten. Tatsächlich legen viele Menschen nur vergleichsweise geringe Beträge beiseite. Den im September erhobenen Daten zufolge geben gut 14 Prozent an, im Jahr weniger als 500 Euro zurückzulegen. Weitere 25 Prozent schaffen es, zwischen 500 und 2.500 Euro pro Jahr zu sparen. Dabei werden vor allem Giro- und Tagesgeldkonten als sichere Aufbewahrungsorte genutzt, während etwa jeder zehnte Befragte das Geld zuhause verwahrt.

Doch selbst diese Rücklagen reichen oft kaum aus: Rund jeder vierte Sparer, 25,8 Prozent, kann mit seinen Ersparnissen höchstens zwei Monate die eigenen Lebenshaltungskosten decken. „Ohne ausreichendes Polster gerät man schnell in finanzielle Schieflage“, warnt Ulrich Stephan, Chefanlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank, zu der auch die Postbank gehört. Ökonomisch sinnvoll sei daher ein Polster von drei bis sechs Monatsgehältern, um unerwartete Ausgaben abzufedern. Dass der „Notgroschen“ in vielen Haushalten so klein bleibt, hat einen einfachen Grund: Es ist schlicht kein Geld zum Sparen da. Mehr als die Hälfte der Sparer, die ihre Rücklagen als unzureichend einschätzen, führen zu hohe Lebenshaltungskosten als Ursache an. Unter denjenigen, die überhaupt nicht sparen, nennen sogar 64 Prozent die hohen Ausgaben als Hauptgrund.

Die Umfrage offenbart damit eine klare Realität: Für viele Menschen sind Rücklagen und finanzielle Sicherheit kaum mehr erreichbar in diesem besten Deutschland, das wir je hatten. Und falls Sie sich fragen, warum Sie kaum noch Vermögen mehr aufbauen können: Von 3.200€ brutto bekommt man in Deutschland mehr als 64% abgezogen! Rechnet man weitere staatliche Umlagen, Gebühren, Entgelte, Zwangsleistungen hinzu, liegen die Abzüge bei >70%.

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Die Europäische Union hat die wirtschaftlichen Verwerfungen ihrer eigenen Klima-Politik und durch den CO2-Preis bereits erwartet. Ab 2026 fließen Gelder, die durch den CO2-Preis eingenommen werden, in den sogenannten Klima-Sozialfonds. Eigentlich soll dieser Menschen und Unternehmen, die besonders hart vom CO2-Preis getroffen werden, finanziell unterstützen.

Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa zeigen aber: Der Klima-Sozialfonds könnte zum EU-Fonds für Klima-Arbeitslosigkeit werden. In Deutschland sind wegen der hohen Energiepreise, die auch durch den CO2-Preis getrieben werden, bereits Hunderttausende Arbeitsplätze weggefallen – noch mehr könnten folgen, wie Experten warnen.

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie: Die EU nimmt den Bürgern Geld über den CO2-Preis weg, macht ihr Leben teurer und bringt so Hunderttausende Jobs in Gefahr, nur um ebenjene Bürger mit diesem Geld dann wieder in Form von Sozialleistungen auszustatten und sie so von sich abhängig zu machen. Diese Theorie scheint sich in Europa aber zu bewahrheiten. Das jedenfalls befürchtet Christian Kullmann, der Chef des Chemie-Konzerns Evonik. Der hat in gleich zwei großen Interviews mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) den Klima-Sozialfonds heftig kritisiert und als „bizarr“ bezeichnet.

Wörtlich sagte Kullmann zur SZ: „Im ETS (European Union Emissions Trading System, Anm. d. Red.) ist geregelt, dass soziale Verwerfungen wie eine Zunahme der Arbeitslosigkeit durch einen Sozialklimafonds gemildert werden sollen. Ich bitte Sie: Warum nehmen wir sehenden Auges in Kauf, die Arbeitslosigkeit durch CO2-Gebühren zu vergrößern, um danach mit den ETS-Erlösen die Arbeitslosigkeit zu finanzieren?“

In der FAZ bezeichnete er diesen sich selbst verursachenden und dann wieder auflösenden Mechanismus als „Schizophrenie“. Wörtlich sagte Kullmann: „Wir haben eine Top-Technologie, die international voll wettbewerbsfähig ist. Dann legt Brüssel eine CO2-Gebühr drauf, und sie ist es nicht mehr. Aus den Erlösen wird dann ein Sozialfonds finanziert, der die Menschen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigen soll. Das ist einfach bizarr.“

Bis zu 65 Milliarden Euro soll der Klimafonds bis 2032 über den CO2-Preis einsammeln und zurück an Bürger und Unternehmen verteilen, die wegen der Klimapolitik der EU in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Im ersten Jahr (2026) fließen die Erlöse aus der Versteigerung von 50 Millionen CO2-Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel für Industrie und Energie in den Klima-Sozialfonds. Ab 2027 sollen dann 25 Prozent der Erlöse aus dem freien Zertifikate-Handel in den Topf wandern.

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Deutschland ist nicht nur durch die Massenmigration von außen zum Besiedelungsgebiet für die halbe Welt geworden, es verliert mittlerweile ganz buchstäblich sein Territorium an andere Länder: Laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität wurden zwischen 2006 und 2020 etwa 1,2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen (!) an ausländische Eigentümer verkauft, vor allem Investmentfonds, die häufig anonym agieren, reißen sich riesige Flächen unter den Nagel. Besonders betroffen sind Ostdeutschland und strukturschwache Regionen, wo Land billig ist. Die Preise für Ackerland sind stark gestiegen, was Landwirte unter Druck setzt und die Ernährungssicherheit gefährdet. Experten warnen, dass der Verlust von Ackerflächen die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten erhöht. Die Bundesregierung und die Landesregierungen schauen auch hier tatenlos zu, obwohl die Unabhängigkeit der deutschen Lebensmittelversorgung gefährdet ist und man sich auch hierbei vom Ausland abhängig macht, wie bereits bei der Stromzufuhr.

Ein besonders drastischer Fall war der kürzliche Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) für 300 Millionen Euro an die australische Beteiligungsgesellschaft Igneo Infrastructure Partners durch die Gustav-Zech-Stiftung aus Liechtenstein. Damit wechselten 20.000 Hektar Agrarland den Besitzer. 2016 hatte die Stiftung die Agrarholding für nur fünf Millionen Euro aus der Konkursmasse von KTG Agrar übernommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Deal genehmigt, da man „keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ sah. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte dies scharf kritisiert und erklärt, dass sich mit Bodeneigentum mehr Geld verdienen lasse als mit landwirtschaftlicher Produktion. „Die Landesregierungen der durch den DAH-Verkauf betroffenen Bundesländer haben es bis heute nicht geschafft, Agrarstrukturgesetze zu erlassen und den Ausverkauf von Agrarland an Investoren zu stoppen“, sagte Reiko Wöllert, der stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende.

Eine besonders lukrative Strategie besteht darin, die Flächen nicht direkt, sondern im Rahmen sogenannter Share Deals, lediglich Unternehmensanteile zu verkaufen, da bei Anteilen unter 90 Prozent die Grunderwerbsteuer komplett wegfällt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Zuständigkeit seit der Föderalismusreform 2006 allein bei den Ländern liege. Die betroffenen ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt tun jedoch nichts gegen den Ausverkauf des eigenen Bodens. Die Übertragung der Zuständigkeit für den Bodenmarkt sei „wohl nicht wirklich eine gute Idee“ gewesen, war das das Einzige, was Till Backhaus, dem Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern dazu einfiel. Laut Statistischem Bundesamte gab es vor zwei Jahren 2.919 Unternehmensgruppen mit 2,1 Millionen Hektar bewirtschafteter Fläche – ein Anstieg um 32 Prozent seit 2020.

Die Anzahl der Konzerne mit Sitz im Ausland stieg von 118 auf 153 – ein Plus von 30 Prozent. Niedersachsen ist derzeit das einzige Bundesland, das Share Deals zumindest genehmigungspflichtig machen will. „Grund und Boden ist zu einem lukrativen Spekulationsobjekt geworden, bei dem viele Bauern nicht mehr mithalten können“, erklärte Agrarministerin Miriam Staudte. Ansonsten schaut die Politik jedoch ratlos zu, wie deutsches Territorium an ausländische Konzerne verschachert wird, sodass man auch hier buchstäblich nicht mehr Herr im eigenen Haus ist.

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Meldepflicht für
▪️alle Kontenbewegungen der letzten 5 Jahre,
▪️Aktien,
▪️Firmenbeteiligungen,
▪️Anleihen,
▪️Kryptowährungen und Bargeld,
▪️Vermögenswerte wie Gold, Schmuck, Immobilien, Kunst
Meldepflicht gilt auch für Vermögen außerhalb der EU.

Status: Teilweise umgesetzt ☑️
Zentrale Erfassung ab 2025 für Vermögen > 200.000 EUR, vollständige Integration in AMLA-System ab 2027.

🔥Stufe 2: Einführung der EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority)
Neue zentrale EU-Behörde mit weitreichenden Sanktionsbefugnissen:
▪️Meldepflichtverstöße können mit 1 Mio. EUR Strafe geahndet werden,
▪️Konten können gesperrt und
▪️Transaktionen können unterbunden werden,
▪️Dokumente können eingefordert werden und
▪️Hausdurchsuchungen können angeordnet werden.

Status: Umgesetzt ☑️
In Kraft seit Juni 2024, operativ seit Juli 2025, vollständige Umsetzung ab Januar 2028.

🔥Stufe 3: Erweiterter Zugang zum Vermögensregister für Dritte
Zugriff auf das Vermögensregister für »Personen mit berechtigtem Interesse« möglich. Dazu gehören
▪️Journalisten
▪️NGOs
▪️Hochschulen,
▪️Versicherungen
▪️internationale Institutionen (z.B. UNO)

👉🏻 Eröffnet neue Wege für Diffamierungskampagnen. Wer mit seinem Geld Projekte unterstützt, die den herrschenden Meinungsvorgaben widersprechen, kann schnell ins Visier geraten. Von dem öffentlichen Pranger durch Medien oder NGOs bis zu Kontosperrungen ist es nur noch ein Schritt.

Status: Umgesetzt ☑️
Gilt ab Juli 2025 (mit AMLA-Start). Erweiterte Anwendung ab 2027. Die nationale Umsetzung in Deutschland durch CDU/SPD-Koalition vorangetrieben.

🔥Stufe 4: Verschärfung der Vermögensabschöpfung durch Beweislastumkehr
Der Staat muss nicht beweisen, ob das Vermögen des Bürgers aus Straftaten stammt. Kann der Nachweis der Legalität nicht erbracht werden, kann das Vermögen eingezogen werden.

Status: Geplant, erste Elemente umgesetzt 🔘
Beweislastumkehr als Teil der AML-Strategie in Deutschland seit 2025, volle Umsetzung ab 2027. Weitere Gesetze kommen 2026 in den Bundestag.

🔥Stufe 5: Zwangsanleihen in Krisenzeiten
Auf Grundlage des Vermögensregisters kann der Staat ohne Strafverdacht Zugriff auf Vermögen nehmen, z. B.:
▪️in Krisen,
▪️zur Reduzierung der Staatsverschuldung oder
▪️zum Stopfen von Haushaltslöchern bei Bund, Ländern und Kommunen

👉🏻 Bereits während der Finanzkrise 2008/2009 forderte der IWF eine pauschale Vermögensabgabe von 10 Prozent. Auch Merz scheint mit solchen Gedanken zu spielen:
»Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland [...]«. (Rede von Merz auf dem CSU-Parteitag vom 12.10.2024)
Status: Offen 🔘

🔥Stufe 6: Einführung des Digitalen Euro und Bargeldabschaffung
Gefahren:
▪️Überwachungsstaat und Verlust der Privatsphäre:
Im Gegensatz zu Bargeld könnten alle Transaktionen digital nachverfolgbar sein, was eine umfassende staatliche Kontrolle über finanzielle Aktivitäten ermöglicht.
▪️Schleichende Abschaffung des Bargelds:
Der Digitale Euro könnte als Vorwand dienen, Bargeld langfristig zu ersetzen, was die Anonymität physischer Zahlungen beseitigt.
▪️Cyber- und Sicherheitsrisiken:
Digitale Währungen sind anfällig für Hackerangriffe, Systemausfälle oder Naturkatastrophen, was im Gegensatz zu Bargeld zu massiven Störungen führen könnte.
▪️Programmierbares Geld und Sanktionsmöglichkeiten:
Der Digitale Euro könnte so gestaltet werden, dass Ausgaben eingeschränkt werden (z.B. geografisch, zeitlich oder zweckgebunden), was zu einer Form der sozialen Kontrolle führt (»Sozialkredit«-System/Social Scoring).

Status: Teilweise umgesetzt ☑️
Projektstart: Juli 2021. Entscheidung über das EU-Gesetz zur Einführung des Digitalen Euro soll noch im Herbst 2025 erfolgen.

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Wenn Sie schon immer wissen wollten, warum in der (Ver-)Öffentlichkeit die SPD immer so gut wegkommt und die AfD am besten verboten werden soll: Schauen Sie doch nachmal, wem ihre Zeitung oder ihr Radio gehört. Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) ist eine redaktionelle Einheit innerhalb der Madsack Mediengruppe mit Sitz in Hannover, eine Agentur , die wie dpa Nachrichten und Inhalte produziert und verbreitet. Mehrheitsgesellschafterin der Madsack Mediengruppe ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG), die zu 100 Prozent der SPD gehört. Insgesamt handelt es sich um ein weitverzweigtes Netzwerk und Medienimperium, das über lokale Medien ganz erhebliche Reichweiten generiert.

Hinzu kommt noch die RND-SPD als Content-Lieferant. Folgende Titel werden von ihr beliefert:
Alfelder Zeitung, Aller-Zeitung, Badische Zeitung, Böhme-Zeitung, Cellesche Zeitung, Dattelner Morgenpost, Deister- und Weserzeitung, Die Harke, Dorstener Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Eichsfelder Tageblatt, Einbecker Morgenpost, Elbe-Jeetzel-Zeitung, Frankfurter Rundschau, Gandersheimer Kreisblatt, Gelnhäuser Neueste Nachrichten, Gießener Anzeiger, Göttinger Tageblatt, Haller Kreisblatt, Haltener Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hellweger Anzeiger, Hertener Allgemeine Zeitung, Hildesheimer Allgemeine Zeitung, Kieler Nachrichten, Kölner Stadtanzeiger, Landeszeitung Lüneburg, Leipziger Volkszeitung, Lippische Landeszeitung, Lübecker Nachrichten, Magdeburger Volksstimme, Märkische Allgemeine, Marler Zeitung, Mindener Tageblatt, Mitteldeutsche Zeitung, Münsterland Zeitung, Naumburger Tageblatt, Neue Deister-Zeitung, Neue Presse, Neue Westfälische, Oberhessische Presse, Ostsee-Zeitung, Peiner Allgemeine Zeitung, Pyrmonter Nachrichten, Recklinghäuser Zeitung, Rems-Zeitung, Remscheider Generalanzeiger, Ruhr Nachrichten, Sächsische Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landeszeitung, Seesener Beobachter, Segeberger Zeitung, Siegener Zeitung, Solinger Tageblatt, Stimberg-Zeitung, Täglicher Anzeiger Holzminden, Torgauer Zeitung, Walsroder Zeitung, Waltroper Zeitung, Westdeutsche Zeitung, Westfälische Rundschau, Winsener Anzeiger, Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Das RND spricht selbst sogar von „mehr als 100 Partnern“.

Noch Fragen? Angesichts dieser Medienmacht ist es umso bemerkenswerter, dass die SPD nur noch bei 13 Prozent steht. Ohne diese demokratisch höchst fragwürdige Möglichkeit der öffentlichen Einflussnahme wäre sie vermutlich schon in der Bedeutungslosigkeit versunken…

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Die berüchtigten "Radwege in Peru" gelten als exemplarisches Beispiel für irrsinnige Steuergeldverschwendung. Der mediale Rundblick im eigenen Land belegt: Millionen Euro verschwinden wortwörtlich im Lokus. Gleich mehrere Fälle destruktiver Steuergeldverschwendung finden sich in beeindruckender Form zum Thema der mangelhaften Umsetzung der Planung und Gestaltung von öffentlichen Toiletten.

Neben der jeweiligen regionalen Berichterstattung werden die Fallbeispiele der Verschwendung von Steuergeldern auch regelmäßig im sogenannten "Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler" dokumentiert. Der in der Summe aktuell kostengünstigste Skandal ergab sich laut neuestem "Schwarzbuch"-Bericht in Regensburg. Der Artikel erläutert: "Im Jahr 2022 hat die Stadt Regensburg am Schwanenplatz ein ca. 20 Meter langes und ca. 2,50 Meter breites 'Servicegebäude', d. h. ein WC-Häuschen mit Damen- und Herrentoiletten und einem 'behindertengerechten WC für alle' mit Hebelift und Liege samt Wartebereich mit überdachter Sitzbank für Buspassagiere errichtet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte in seinem Schwarzbuch 2022/2023 die hohen Kosten von 890.000 Euro für dieses exklusive Toilettengebäude."

Der Lokalsender TV Aktuell berichtet nun zur jüngsten Posse zum "Servicegebäude", verantwortet von der SPD-regierten Stadtbehörde: "8.000 Euro für 8 Stühle – so viel hat die Stadt Regensburg für die Designerstühle vor der Toilette am Schwanenplatz ausgegeben. Damit hat es die Toilette erneut ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft."

Rund 300 Kilometer entfernt präsentiert sich in Stuttgart die nächste Toilettenposse. Dazu berichtet der SWR: "In Stuttgart gibt es eine Diskussion um ein neues Hightech-Klohäuschen im Stadtteil Rotenberg. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die neue Toilettenanlage rund 600.000 Euro teuer war und damit verschwenderisch sei. Dafür könne man andernorts ein Einfamilienhaus bauen, sagte Daniel Bilaniuk vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg der Deutschen Presseagentur." Das verantwortliche grüne "Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt" verteidigt demnach die Investition. Es handle sich um "eine Hightech-Anlage, die sich selbst reinigen könne und vandalismussicher sei, heißt es aus dem Rathaus", so der SWR. Und die weitere Rechtfertigung der Behörde: "Die Anlage ist vor allem auch deshalb etwas teurer geworden, weil es noch keine Versorgungsanschlüsse gab. Frischwasser‐, Strom‐ und Abwasserleitungen hätten auf einer Länge von rund 260 Metern erst mal verlegt werden müssen."

Der nächste Fall schaffte es prominent bis in die ARD-Tagesschau. So lautet die Meldung am 17. Oktober: "Zwei Millionen Euro hat die öffentliche Toilette am Gerhart-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt einst gekostet. Jetzt ist klar: Die unterirdische WC-Anlage ist nicht zu retten." Die kostenintensive Anlage wurde dabei erst im Oktober 2023 eröffnet. Nur drei Monate später musste sie jedoch wieder geschlossen werden, "weil es wegen Baumängeln einen massiven Wasserschaden gegeben hatte". Die erneut teure Konsequenz für die Steuerzahler lautet nun: "Laut Bezirksamt Hamburg-Mitte ist die Instandsetzung nicht ohne massive Beeinträchtigungen in der Innenstadt möglich. Die defekte unterirdische Anlage wird jetzt zugeschüttet."

In Berlin sorgte bereits im Vorjahr die "Ekel-Toilette" am Drogenproblemplatz Kottbusser Tor in Kreuzberg für Schlagzeilen, eröffnet im Jahr 2022. Es folgte im April dieses Jahres die Information, dass das "Skandal-Klo am Kotti abgebaut werden soll". Laufende Kosten bis dato: 56.000 Euro im Jahr. Nun meldet die Berliner B.Z. zu einem weiteren Lokus-Fall in der Hauptstadt: "Projekt bekam 2,6 Millionen Euro – Öko-Toiletten in Berliner Parks kommen wieder weg."

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