Sehr hörens- und nachdenkenswertes Interview von Dr. Ulrich Vosgerau - mit grundlegenden und wichtigen Gedanken zur nach Ansicht von Vosgerau seit etwa 1995 gleichgeschalteten Medienwelt - und im Gefolge dann auch der Politikwelt und der meisten Institutionen und Eliten inklusive sogar der Judikative.

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"Deutschland rutscht in die Postdemokratie"
So nennt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau das, was gerade in Deutschland geschieht. Hausdurchsuchungen wegen missliebiger Tweets, Polizei vor der Tür, weil jemand eine unliebsame Meinung äußert und Amtsrichter, die solche Maßnahmen abnicken.


https://youtu.be/8MkjZ5y6D7c?si=XC1MpMPJR7-dL8nM

+++ Sonder-Unvermögen: Fast eine Milliarde für neues Migrations-Einfallstor statt für echte Zukunft! +++

Klingbeil und Merz konzipieren gerade den größten Schulden-Betrug aller Zeiten. Das geplante „Sondervermögen Infrastruktur und K l i m a schutz“ in Höhe von 500 Mrd. Euro kommt die Steuerzahler und nachfolgende Generationen teuer zu stehen. Nach den Beschlüssen aus der letzten Nacht werden allein im kommenden Jahr unfassbare 180 Mrd. Euro neue Schulden seitens der Regierung aufgenommen. Anders als angekündigt wird ein wichtiger Teil der Sonderschulden nicht für neue Investitionen verwendet, sondern versickert in der Migration, die offenbar zusätzlich befeuert werden soll. Beispielsweise wird die sogenannte Work-and-Stay-Agentur ihre Finanzierung über das genannte „Sondervermögen“ erhalten. Das Online-Portal zur Steuerung und Unterstützung der Erwerbs(?)-Migration wird rund 775 Mio. Euro kosten.

Ziel der Plattform ist es angeblich, bürokratische Prozesse zu bündeln und Personen aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten möchten, einen zentralen digitalen Zugang zu ermöglichen. Ursprünglich waren für den Aufbau der Plattform 25 Mio. Euro im regulären Haushalt des Arbeitsministeriums vorgesehen. Dieser Betrag wurde später auf 50 Mio. erhöht, bevor er schließlich auf 35 Mio. reduziert wurde. Bezeichnend ist vor allem die Verschiebung der Finanzierung: Finanzminister Klingbeil verlegte die Kosten in das „Sondervermögen“, das eigentlich ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur vorgesehen war. Bis 2029 sollen die laufenden Kosten des Portals weitere 740 Mio. Euro betragen, verteilt auf mehrere Haushaltsjahre. Hier haben wir es mit der Umwidmung von Ausgaben zu tun, vor der die AfD bereits bei der Einführung des „Sondervermögens“ warnte. Die Regierung beweist ihr Sonder-Unvermögen zu solider Finanzpolitik!

Statt neue Investitionen zu ermöglichen, werden durch die Verschiebung Mittel aus dem regulären Haushalt entlastet und dauerhafte Verwaltungskosten aus dem Kredittopf gedeckt. Mit diesem Taschenspielertrick werden die Bürger gleich wieder hinters Licht geführt. Keine Migrationsbegrenzung, sondern wieder ein neues Einfallstor. Mit Begriffen wie „Fachkräfte“ ist ja mittlerweile eine geradezu legendäre Täuschungshistorie verbunden. Es ist ungeheuerlich, wie die Regierung den Schuldenberg immer weiter auftürmt, nun sogar für Projekte, die die Linken nicht besser hätten ersinnen können. Aber so ist das eben mit einem auf links gebürsteten Merz. Deutschland wird finanziell ruiniert. Abhilfe gibt es nur mit einem großen Rotstift, geführt von der AfD!

https://www.nius.de/politik/news/work-and-stay-migration-sondervermoegen/1a15940b-9e62-4656-a4a5-b83e48b2c22c

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Daten: Eurobarometer seit Beginn 2010.

https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3372

Prozentsatz der Befragten, die Klima/Umwelt als eines der beiden wichtigsten Themen für die EU nennen.

Aus der Reihe: Umfrageergebnisse, die den Agentur-Chefs vom Dienst nicht gefallen.

Via Bjorn Lomborg.

t.me/Rosenbusch

NIUS hat die Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamts auf Basis des Zensus 2022 ausgewertet. Ergebnis: Jeder sechste junge Mann muss nicht zur Musterung, weil er keinen deutschen Pass hat.

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=> Wir werden die Gerichte und die ausführenden Polizeiführer vor Ort künftig an diese Entscheidung erinnern! Die Praxis war und ist bei AfD-Veranstaltungen und Gegendemos regelmäßig eine ganz andere! Wir sind gespannt...

"BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein
Gegendemonstrationen gehören zur Demokratie wie Trillerpfeifen zur Protestkultur. Unterschiedliche Positionen dürfen – ja sollen – aufeinandertreffen. Was jedoch nicht geht: wenn eine Gegendemonstration die ursprüngliche Versammlung so blockiert, dass dort gar nichts mehr weitergeht. Genau an dieser Stelle zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine klare Linie:
Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Doch dieser Schutz endet dort, wo die eigene Versammlung nicht mehr Teil des Meinungskampfs ist, sondern zur faktischen Stilllegung der anderen wird."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-2428/20-bundesverfassungsgericht-versammlungsrecht-verfassungsbeschwerde-unbegruendet-gegendemonstration