"Gelenkte Demokratie: Linksjustiz schmettert Eilantrag ab – AfD-Kandidat Paul darf bei OB-Wahl nicht antreten"
Nachdem das Verwaltungsgericht in Neustadt a.d.W. den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seinen skandalösen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September abgelehnt hat, ist endgültig klar, dass dieser Staat vor nichts mehr zurückschreckt, um die AfD um ihr passives und die Bürger um ihr aktives Wahlrecht zu betrügen. Die Begründung des Gerichts ist geradezu gespenstisch: Eine umfassende Prüfung sei so kurz vor der Wahl angeblich nicht möglich – dabei ist es bis zur Wahl noch viereinhalb Wochen hin! Weiter behauptet das Gericht, bei der Begründung für Pauls Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl habe es keinen offensichtlichen Fehler gegeben – dabei enthält das lächerliche Elaborat des Landesverfassungsschutzes, das die Grundlage für Pauls Wahlausschluss bildet, nichts, was auch nur den allergeringsten plausiblen Zweifel an Pauls Verfassungstreue rechtfertigen würde, zumal dieser auch noch Beamter auf Lebenszeit und seit neun Jahren Landtagsabgeordneter ist.
Es handelt sich um nichts anderes als eine Sammlung öffentlicher und frei zugänglicher Aussagen Pauls, die dann mit hanebüchenem Geraune ins Zwielicht gerückt werden. Und schließlich erdreistet sich das Gericht zu behaupten, es sei für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden habe. Mit solchen Taschenspielertricks lässt sich natürlich jeder Grundrechtseingriff rechtfertigen. Man schafft vollendete Tatsachen und der betrogene Kandidat soll sich gefälligst gedulden, bis es zu spät ist, um sein Recht einzufordern, das man ihm dann mit irgendwelchen anderen Winkelzügen auch nach der Wahl zu verweigern wissen wird. Niemand glaubt zudem mehr ernsthaft daran, dass die Richter hier nicht an einem Strang mit den “Musterdemokraten” von Ludwigshafen gezogen haben und es sich faktisch um eine konzertierte Aktion zur Absägung des in den Umfragen aussichtsreichsten Kandidaten handelte.
Die Bürger von Ludwigshafen wissen nun, dass der aussichtsreichste Kandidat sich ihnen nicht zur Wahl stellen darf, weil der Staat dies aktiv verhindert. Sie werden wissen, was sie davon zu halten haben. Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling, dem der Verfassungsschutz untersteht, forderte Paul auf, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren. Dieser erklärte sarkastisch, er nehme zur Kenntnis, dass die politische Auseinandersetzung zukünftig also nicht mehr im Wahlkampf, sondern in den Wahlausschüssen stattfinde. Dadurch nehme die Demokratie schweren Schaden.
Paul lässt sich nicht einschüchtern und kündigte an, den juristischen Kampf fortzusetzen. Der Unternehmer und Autor Markus Krall kommentierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts deutlich. „Die Begründung ist unglaublich: Es sei so schnell vor der Wahl nicht möglich, seine Verfassungstreue zu überprüfen. Nicht J. Paul muss seine Verfassungstreue beweisen, sondern, die, die ihm seine bürgerlichen Rechte nehmen wollen, müssen beweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Was das Gericht hier macht, ist eine Umstülpung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien. Strafanzeige wegen offener Rechtsbeugung ist unvermeidlich.“
https://journalistenwatch.com/2025/08/19/gelenkte-scheindemokratie-linksjustiz-schmettert-eilantrag-ab-ludwigshafener-afd-kandidat-paul-darf-bei-ob-wahl-nicht-antreten
![pboehringer [Peter Boehringer]](/storage/photos_of_channels/-1001230447034.jpg "ЖЮ")
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