Chrupalla bleibt standhaft: AfD-Chef fordert nüchterne Russland-Politik und warnt vor Kriegsrhetorik

Mit klaren Worten sorgte AfD-Chef Tino Chrupalla bei Markus Lanz für Aufsehen. Während andere Politiker auf Konfrontation mit Moskau setzen, plädierte Chrupalla für Vernunft und eine Politik im Interesse Deutschlands. „Russland ist aktuell keine Gefahr für Deutschland“, erklärte der AfD-Vorsitzende – und forderte, den Dialog mit allen Staaten wieder aufzunehmen.

Er warnte davor, dass die Bundesregierung mit ihrer Außenpolitik die Gefahr eines globalen Konflikts erhöhe: „Der Bundeskanzler riskiert den Dritten Weltkrieg.“ Trotz der hitzigen Diskussion blieb Chrupalla ruhig und sachlich – und forderte mehr Realismus und Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik.

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Vor dem sogenannten „Stahlgipfel“ im Kanzleramt hat Vizekanzler Lars Klingbeil scharfe Kritik an den bisherigen Russland-Sanktionen geübt. Noch immer seien Stahlbrammen aus Russland von den EU-Strafmaßnahmen ausgenommen – ein unhaltbarer Zustand, so der SPD-Politiker. „Man kann keinem Beschäftigten in der Stahlindustrie erklären, dass Europa Putin weiterhin den Markt offen hält.“

Klingbeil fordert ein „vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland“ und mehr „europäischen Patriotismus“ in der Industriepolitik – mit Vorrang für heimische Produktion und klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland. Beim Treffen im Kanzleramt Anfang November wollen Kanzler Merz und Vertreter der Stahlbranche über niedrigere Energiepreise und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beraten. Kritiker bezweifeln jedoch, dass neue Sanktionen und Subventionen die strukturelle Krise der deutschen Stahlindustrie lösen können.

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(Sanktionen gegen Russland…) „..das wird auch uns schaden… Auf Deutsche Ansprüche muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden.“ Sagt der Außenminister Deutschlands-? Ist das wahr? Kann das wahr sein? Hört Euch das an.

Der vom Deutschland-Kurier (DK) mit aller Entschlossenheit und jetzt auch mit Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau ausgetragene Kampf um die Presse- und Meinungsfreiheit geht in die nächste Instanz: Am 14. Januar 2026 findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) die Hauptverhandlung in dem von DK-Chefredakteur David Bendels und seinen Anwälten angestrengten Berufungsverfahren wegen angeblicher Politikerverleumdung statt. Dabei geht es um das bundesweit bekannt gewordene kritisch-satirische Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“.

Hintergrund ist: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner; Staatsanwalt Alexander Baum) hatte den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers im April 2025 erstinstanzlich zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

„This is crazy“

Das Urteil sorgte nicht nur in Deutschland, sondern auch international für große Empörung. Es schlug Wellen bis in die USA. Der frühere Präsidentenberater Elon Musk twitterte über das Strafverfahren gegen Bendels: „This is crazy!“

Vor allem in Großbritannien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, aber auch in Brasilien wurde über das Willkür-Urteil des Amtsgerichts Bamberg mit Fassungslosigkeit berichtet.

Der konservative britische Nachrichtensender „GB News“ kommentierte, der Bamberger Richterspruch sei das „härteste Urteil, das jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Journalisten wegen eines ‚Meinungsdelikts‘ verhängt wurde“.

Der Direktor der „Free Speech Union“ und Tory-Peer Lord Young wurde mit den Worten zitiert: „Die Ironie ist wirklich tot. Ermordet vom ‚liberalen‘ Autoritarismus.“ Der emeritierte Verfassungsrechtler Jos Teunissenaus den Niederlanden kommentierte das Urteil auf X so: „Dies ist eine Reaktion auf Satire, die in Diktaturen üblich ist, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat.“

Ein „Urteil wie aus einer Diktatur“

Selbst deutsche Mainstream-Medien waren entsetzt. Die „Welt“ aus dem Axel Springer Verlag sah in dem Richterspruch ein „Urteil wie aus einer Diktatur“. Das Magazin „Focus“ aus dem Burda-Verlag schrieb unter Anspielung auch auf die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“) von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die seinerzeitige Hausdurchsuchung im November 2024 bei Rentner Stefan Niehoff wegen des „Schwachkopf“-Memes war von der Bamberger Justiz veranlasst worden.

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte zur Causa Bendels eine parlamentarische Anfrage, wollte u.a. wissen, was Faesers wirklicher Beweggrund gewesen sei, Anzeige gegen Bendels „wegen einer satirischen Bildmontage“ zu erstatten.

„HessenGegenHetze“ denunzierte auch Bendels

Die Vorgeschichte des jetzt in die nächste Instanz gehenden Strafprozesses wegen Politikerverleumdung gegen den DK-Chef ist schnell erzählt: Bendels wird vorgeworfen, dass im Februar 2024 auf dem X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes Bild (Meme) von Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht wurde. Darauf war die damalige Bundesinnenministerin mit einem vorgehaltenen Schild zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ stand.

Faeser hatte wenige Tage vor der Veröffentlichung des Memes im Februar 2024 im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. In diesen Worten Faesers kam die unverhohlene Drohung zum Ausdruck, dass auch bei Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle mit empfindlichen staatlichen Repressalien zu rechnen sei, also selbst bei Äußerungen, die eigentlich durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind.

Ins Rollen gekommen war der Stein durch einen Strafantrag, den Faeser selbst gestellt hatte, nachdem sie durch das Bundeskriminalamt (BKA) auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht worden war. Da

Die Kerninflation in Deutschland zieht wieder an: Laut Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer liegt die 3-Monats-Rate (annualisiert) inzwischen über 4 % und damit klar über der 2-%-Marke.

Seit Anfang 2025 stieg sie von unter 3 % auf über 4 % im Juli. Nach dem Inflationsrückgang 2024 (Ø 2,2 %) dreht der Trend nun erneut nach oben. Spürbar wird das vor allem außerhalb von Energie und Lebensmitteln: Kleidung, Reisen und Freizeit werden teurer, weil Unternehmen höhere Kosten weitergeben.

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Neue US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen: Preise steigen – Wirkung bleibt fraglich

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen die russischen Energieriesen Rosneft und Lukoil verhängt – offiziell, um den Kreml finanziell weiter unter Druck zu setzen. Doch während Washington den „entscheidenden Schlag“ ankündigt, reagieren die Märkte anders: Die Ölpreise stiegen unmittelbar nach der Verkündung um mehr als drei Prozent.

Laut Finanzminister Scott Bessent sollen die Maßnahmen Russlands „Kriegsmaschinerie treffen“. Doch Experten zweifeln, ob das Ziel erreicht wird – Russland findet seit Jahren Wege, Sanktionen zu umgehen und profitiert nun von steigenden Energiepreisen.

Auch die EU kündigte fast zeitgleich eine neue Sanktionsrunde an – erneut mit Fokus auf Energieexporte. Beobachter sehen darin vor allem Symbolpolitik: Statt Russland zu schwächen, treiben die Sanktionen die Preise hoch und schaden zunehmend den westlichen Volkswirtschaften.


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🔥 Sanktions-Politik der EU gegen Russland ist gnadenlos gescheitert
Bausemers Abrechnung – und warum Europa jetzt Realpolitik braucht

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer nutzt seine Plenarrede für eine klare Standortbestimmung: Die EU habe mit ihrer Sanktionspolitik Russland nicht in die Knie gezwungen, wohl aber Europas Unternehmen und Verbraucher massiv belastet. Kern seiner Botschaft: Weg von wohlfeilen Gesten, hin zu einer Energie- und Wirtschaftspolitik, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und industrielle Wettbewerbsfähigkeit wieder an erste Stelle setzt.

Bausemer zeichnet ein Bild einer Politik, die sich in Wunschdenken verheddert hat. Gleich zu Beginn stichelt er gegen grüne Energie-Illusionen und bringt es zugespitzt auf den Punkt: „…heiße ich Sie willkommen in der bunten energiepolitischen Fantasiewelt der Grünen Weltverbesserer.“ Gemeint ist: Man feiere Sonne und Wind, während Grundlast, Netze und Preise ignoriert werden – mit der Folge, dass Strom und Gas für Betriebe und Haushalte zum Standortnachteil werden.

Im Zentrum seiner Kritik steht die Wirkungslosigkeit der Sanktionen gegenüber Moskau. Während Europa teure Ersatzimporte organisiert, verlagere Russland seine Exporte – sichtbar am Energiehandel mit Asien. Bausemer wörtlich:

„Durch die neue Pipeline Sibirien II werden künftig 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach China fließen.“

Das Fazit ist unausweichlich: Der globale Wettbewerb um bezahlbare Energie findet statt – mit oder ohne Europa. Wer hier bestehen will, braucht Verträge, Kapazitäten und Technologieoffenheit statt moralischer Selbstvergewisserung.

Rückendeckung für Kritiker der Sanktionslinie fordert er ebenfalls ein: Diffamierungen als „Putin-Partei“ oder „fünfte Kolonne“ ersetzten keine nüchterne Bilanz. Die entscheidenden Fragen liegen auf dem Tisch: Haben die Sanktionen das politische Ziel erreicht? Wie hoch sind die Kollateralschäden für Industrie, Mittelstand und Beschäftigte? Welche Schritte senken Preise, stabilisieren Netze und sichern Wertschöpfung in Europa?

Den Ausweg skizziert Bausemer konservativ-pragmatisch: ein Europa, das nationale Interessen ernst nimmt, die industrielle Basis schützt und Energiepolitik nicht länger am Reißbrett plant. Dazu zählt – sobald die Lage es zulässt – der Weg zurück zu geordneten wirtschaftlichen Beziehungen, die beiderseitigen Nutzen stiften. Bis dahin gilt: Preise runter, Versorgung rauf, Ideologie raus.

Kurzum: Bausemer hält der EU einen Spiegel vor. Wer Wohlstand und Souveränität erhalten will, kommt um diesen Realitätscheck nicht herum.

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‼️ Bundesregierung trägt Verantwortung für wirtschaftliche Lage
Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. In einer Videobotschaft äußerte er sich zur anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft und zur Rolle der politischen Entscheidungsträger.

Kritik an Regierungspolitik und Sanktionskurs
„Putin wäre schuld? Völlig falsch“, sagt Kotré. Die Bundesregierung – sowohl die aktuelle als auch ihre Vorgänger – trage die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Situation. Internationale Vergleiche zeigten, dass andere Länder keine vergleichbar tiefe Rezession durchlaufen:

„Alle Länder um uns herum haben nicht diese tiefe Rezession, in der Deutschland steckt.“

Als Ursachen nennt Kotré die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie, ideologisch motivierte Sanktionen und eine Energiepolitik, die zur Abschaltung funktionierender Kraftwerke geführt habe. Insbesondere der Rückbau von Kernenergie verschärfe die Lage:

„Die Unternehmen verlassen in Scharen das Land, werden insolvent aufgrund der hohen Energiepreise.“

Kotré warnt vor einer sozialen Zuspitzung der Lage:

„Deutschland wird hier in ein Pulverfass verwandelt – wirtschaftlicher Art, aber durchaus auch gesellschaftlicher Art.“

Viele Bürgerinnen und Bürger hätten künftig weniger Geld zur Verfügung, was sich zunehmend bemerkbar mache.

AfD ist die einzige Opposition
Abschließend verweist Kotré auf die Wahlergebnisse seiner Partei. Die AfD gewinne an Zustimmung, da sie als einzige Kraft gegen die aktuelle politische Ausrichtung stehe:

„Das zeigt sich jetzt schon an den Wahlergebnissen der einzigen Oppositionspartei, AfD.“

+++ Brüssel vor Zerreißprobe: Fico blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland +++

Der slowakische Premier Robert Fico hat erneut sein Veto gegen das geplante EU-Sanktionspaket gegen Russland eingelegt – und damit einen schweren Konflikt vor dem EU-Gipfel ausgelöst. Das Paket zielt auf russisches Flüssigerdgas, die „Schattenflotte“ und Kryptowährungen.

Fico weigert sich, neuen Sanktionen zuzustimmen, solange Brüssel keine Lösungen für Energiepreise und die Krise der Autoindustrie vorlegt. „Unsere Wirtschaft leidet, während Brüssel weiter Sanktionen beschließt“, sagte er. Die Slowakei bleibt – wie Ungarn – von russischer Energie abhängig.

Auch Österreich sorgt für Spannungen: Wien fordert, russische Vermögenswerte freizugeben, um Verluste der Raiffeisen Bank auszugleichen. Damit droht der EU eine Zerreißprobe – zwischen wachsendem Widerstand und einer Sanktionspolitik, die zunehmend ins Leere läuft.

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