US-Außenministerium rügt Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: „Meinungsfreiheit ist eingeschränkt!“
Der neue Jahresbericht des US-Außenministeriumszur Situation der Menschenrechte weltweitattestiert Deutschland eine erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage. Es gebe nicht nur Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern auch einen wachsenden Antisemitismus durch Migration. Ein Jahr zuvor unter der Biden-Regierung war das Ergebnis bezeichnenderweise noch positiver ausgefallen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schätzt die Situation in Deutschland hingegen völlig anders ein.
Das Außenministerium in Washington hat der Bundesrepublik Defizite bei der Meinungsfreiheit sowie einen wachsenden Antisemitismus durch Migration bescheinigt. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im jetzt veröffentlichten Jahresbericht des US-Außenministeriums. Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar, stellt das State Department fest.
Seine Menschenrechts-Berichte („Country Reports on Human Rights Practices“) veröffentlicht das US-Außenministerium jährlich, um auf die Lage in der Welt hinzuweisen. Die jetzige Statusbeurteilung in Bezug auf Deutschland knüpft an die kritische Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Anfang des Jahres an. Vance hatte u.a. vor Zensur gewarnt und die Ausgrenzung der AfD im demokratischen Alltag scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von „verkappter Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, diese Einschätzung inzwischen aber wieder auf Eis legen musste.
Meinungsfreiheit nur auf dem Papier
Speziell zu Deutschland heißt es in dem US-Report, das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit. „Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.“
Kritik auch an der EU
Zu beanstanden sei auch, dass es „Zensur“ etwa auf Online-Plattformen gebe, heißt es in dem US-Menschenrechtsbericht mit Blick auf die EU-Auflagen für Internet-Giganten wie Facebook undX bezüglich der Löschung sogenannter„Hassbotschaften“.
Weiter kritisiert der Bericht: Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus würden die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme legen und die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen. Ähnliche Kritik wird auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien geäußert
Migration als Treiber des Antisemitismus
„Forschungen“ legen aus US-Sicht nahe, „dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren.“
Tja, so sieht’s aus „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, Herr Steinmeier!
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