Jura-Professor, Uni Bielefeld
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Jura-Professor, Uni Bielefeld
ANONYME ANTIFANTEN
Liebe Community,
Zu den gängigen Verhaltensmustern der Antifa gehört es, im Internet anonym, ohne Impressum und ohne Benennung eines presserechtlich Verantwortlichen, Menschen an den Pranger zu stellen, die angeblich rechtsextrem sein sollen. Dabei werden ausdrücklich auch sog. „Querdenker“ zum Opfer gewaltaffiner Hetze.
So veröffentlichte die Antifa Witten am 17.2.2024 unter der Überschrift „Letztes Häufchen – Querdenker nerven rum“ eine Liste von Kfz-Kennzeichen jener PKW, deren Halter an einem regierungskritischen Autokorso teilnahmen. Um zu diesem Artikel zu gelangen, muss man auf der folgenden Internetseite einfach herunterscrollen:
https://antifawitten.noblogs.org/page/2/
Nach glaubhaften Berichten fanden einige der Halter, deren Kfz-Zeichen in dieser Weise veröffentlicht wurde, ihre Fahrzeuge anschließend zerbeult oder mit eingeschlagenen Fensterscheiben wieder. Aber es hat natürlich nichts mit nichts zu tun.
Im Kreis Marburg-Biedenkopf ist eine Antifa-Truppe unterwegs, die von den Menschen, die sie als angeblich „rechtsextrem“ bekämpft, teilweise sogar nicht nur Portraitfotos, sondern die vollständigen Kontaktdaten (Wohnadresse, Handynummer, ggf. Mailadresse) veröffentlicht – was die Frage aufwirft, wo die Antifa diese Daten herhat. Denn freiwillig haben die Betroffenen ihre Kontaktdaten der Antifa ganz bestimmt nicht preisgegeben.
https://stadtlandvolk.net/
Unter dem Etikett „Lokale Faschisten suchen den Schulterschluss“ wird auf dieser Internetseite unter anderem gegen eine Demonstration gehetzt, deren Teilnehmer Anfang 2022 für eine freie Impfentscheidung warben. Natürlich auch hier wieder mit Portraitfotos:
https://stadtlandvolk.net/?p=744
In meiner Region treibt ein „Recherche-Kollektiv Ostwestfalen“ im Internet sein Unwesen und hetzt unter anderem gegen die Initiative „Bielefeld Steht Auf“, die sich in der Corona-Zeit gebildet hat und bis heute aktiv ist:
https://rkowl.noblogs.org/
Um eine „„rechte verschwörungsideologische Gruppe“ soll es sich bei „Bielefeld Steht Auf“ handeln – was natürlich absoluter Blödsinn ist. Außer Kampfbegriffen hat des „Recherche-Kollektiv Ostwestfalen“ nichts zu bieten. Auch hier bleibt dem Leser verborgen, welche Personen hinter dieser Internetseite stehen; denn abermals wird die Hetze anonym betrieben.
Die Beispiele solcher Internetseiten ließe sich gewiss beliebig vermehren.
Soweit auf diesen Internetseiten Portraitfotos gezeigt werden, handelt es sich um eine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 33 Kunsturhebergesetz) zum Nachteil der Betroffenen. Darüber hinaus stellt sowohl die Veröffentlichung jener Fotos als auch die öffentliche Preisgabe von Kontaktdaten und Kfz-Kennzeichen unter den gegebenen Umständen eine nach § 126a StGB strafbare gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten dar. Denn dass die Antifa Feindbilder aufbaut und jene, die sie diesen Feindbildern zuordnet, auch mit Gewalt zu bekämpfen bereit ist, ist sattsam bekannt.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
WISSENSCHAFT ODER KRIMINELLE DESINFORMATION?
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Angesichts der heute bekannten Komplikationen, die von den Corona-Spritzen gerade für das Herz-Kreislauf-System ausgehen, ist es absolut verantwortungslos, COVID-Injektionen als Prophylaxe gegen einschlägige Erkrankungen zu verkaufen. Aber zu diesen Komplikationen hat man in der Tagesschau-Redaktion wohl lieber keine tieferen Recherchen angestellt. Hier wird das Zwangsbeiträge zahlende Publikum nicht nur hinter die Fichte geführt, sondern an Leib und Leben gefährdet.
Sorgenvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
WISSENSCHAFT ODER KRIMINELLE DESINFORMATION?
Teil 1
Liebe Community,
Die Europäische Gesellschaft für Kardiologie preist "vaccination as a new form of cardiovascular prevention" (Impfungen als eine Form kardiovaskulärer Prävention, also eine neue Form des vorbeugenden Schutzes für das Herz-Kreislauf-System) an. Die Studie ist hier abrufbar, befindet sich allerdings hinter einer Bezahlschranke:
https://academic.oup.com/eurheartj/article-abstract/46/36/3518/8177060?redirectedFrom=fulltext#533029513
und wurde am 29.9.2025 - natürlich mit himmelsstürmendem Jubel - von der Tagesschau aufgegriffen
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/herzgesundheit-impfungen-schlaganfall-100.html
Danach sollen Impfungen - und zwar ausdrücklich auch jene gegen SARS CoV-2 - vor Herzerkrankungen, z.Bund Schlaganfällen . Herzmuskelentzündungen schützen. Dass BioNTech und Moderna in einem Rote-Hand-Brief vom 19.7.2021 selbst vor Herzmuskelentzündungen nach COVID-Injektion gewarnt haben, wird jedenfalls in dem tagesschau-Bericht nicht erwähnt; in der Inhaltsübersicht zum Originalpapier der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie findet sich immerhin eine Zwischenüberschrift, die darauf hindeutet, dass die Autoren auch die Risiken einer Impfung für das Herz-Kreislauf-System in den Blick genommen haben - ohne dass dies aber an der grundsätzlichen Einschätzung irgendetwas geändert hat.
Da sich die Studie hinter einer Bezahlschranke befindet, bleibt dem Leser, der keinen entgeltlichen Zugang zu diesem Papier hat, verborgen, ob die Autoren Interessenkonflikte deklariert haben und ggf. welche. Da die Tagesschau-Redaktion das Papier offenbar vollständig gelesen hat (das hoffe ich jedenfalls, wenn sie darüber berichtet), wäre es ihre journalistische Aufgabe gewesen, auch diesen Aspekt in ihrer Berichterstattung zu beleuchten.
Die Empfehlungen der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie in obigem Papier tragen den Charakter klinischer Leitlinien. Und damit versuchen wir uns jetzt vorzustellen, was passieren wird: Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen werden an die Arztpraxen die Empfehlung übermitteln, Impfungen als Mittel zur Herz-Kreislauf-Prophylaxe einzusetzen.
Und jetzt nehmen wir wieder die neu geregelte Vorhaltepauschale hinzu, über die ich vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit einem DocCheck-Artikel vom 26.9.2025 berichtete: Kassenärzte sollen danach dafür sorgen, dass Impfungen einen bestimmten Anteil ihrer Abrechnungsfälle ausmachen, und wer gar nicht oder wenig impft, soll drastische Abschläge auf seine Pauschale bekommen. Das Papier der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie stellt sich vor diesem Hintergrund als Einladung dar, den Patienten, die einer Impfung skeptisch gegenüberstehen, gehörig Angst einzujagen, dass sie im Falle einer Infektion - wie im hier verlinkten Tagesschau-Artikel gleich am Anfang perhorresziert wird - plötzlich am Frühstückstisch zusammenbrechen und womöglich, falls keine schnelle Hilfe nahen sollte, auf der Stelle sterben könnten. Auf dass die Patienten unter dem Eindruck dieser Angst in die Spritze einwilligen und anschließend die kassenärztliche Abrechnungsquote stimmt.
Und schlimmer noch: Wenn eine Fachgesellschaft eine entsprechende Leitlinie ausgibt, besteht die Gefahr, dass die Ärztekammern diese Empfehlung zum "anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" (§ 2 Abs. 3 Musterberufsordnung für Ärzte) erheben und Ärzte, die es jetzt noch wagen, wegen des Risikos einer Herzerkrankung von einer Impfung abzuraten, mit berufsgerichtlichen Verfahren drangsalieren werden. Dann ist irgendwann nicht mehr nur die Vorhaltepauschale, sondern gleich die Approbation weg.
(weiter 👇 Teil 2)
Und hier habe ich einen inhaltlichen Fehler korrigiert. Das ZDF hatte nicht 2,13 Millionen, sondern 2,13 Milliarden Euro an Beiträgen eingenommen.
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